Landtagskandidat für Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen Lutz Lienenkämper (CDU) darf wieder antreten
Rhein-Kreis · Der amtierende NRW-Finanzminister wurde von seiner Partei jetzt zum Kandidaten für die Landtagswahl 2022 gekürt. Was er den Delegierten bei seiner Bewerbung zu sagen hatte.
Lutz Lienenkämper darf sich erneut für ein Landtagsmandat bewerben. 38 der 43 stimmberechtigten CDU-Delegierten schenkten ihm in der Aula des Gymnasiums Korschenbroich ihr Vertrauen und ihre Stimme – und stellten ihn so zu ihrem Kandidaten im Wahlkreis 47 für die Landtagswahl auf. Damit sind nun alle CDU-Kandidaten für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 im Rhein-Kreis Neuss bestimmt. Bereits im Juni wurde Jörg Geerlings aus Neuss gewählt, in der vergangenen Woche folgte Heike Troles aus Grevenbroich. Alle drei CDU-Kandidaten aus dem Rhein-Kreis haben bereits ein Landtagsmandat, Lienenkämper ist zudem der amtierende NRW-Finanzminister.
„Heute belegen wir den Spitzenplatz beim Bruttoinlandsprodukt der deutschen Länder“, sagte Lienenkämper. „Vorher hielten wir als Land oft die rote Laterne in der Hand wegen einer mutlosen Politik.“ Seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen seien die vielfältigen Probleme angepackt worden. Lienenkämper nannte die geringere Arbeitslosigkeit, den Masterplan Schule mit mehr Lehrern, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen insbesondere im ländlichen Raum sowie die Finanzpolitik.
Er sei der erste zuständige Minister seit 1973 gewesen, der einen Haushalt eingebracht habe, der ohne geplante neue Schulden aufgestellt worden sei, nahm Lienenkämper für sich in Anspruch. Zudem habe das Land mit finanziellen Unterstützungen während der Pandemie geholfen und tue dies nun auch für die Opfer der Flutkatastrophe.
Noch nicht alle Probleme seien gelöst, aber einiges sei begonnen worden. „Diese bürgerliche Regierung hat viele Schritte nach vorne gemacht“, sagte Lienenkämper, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist. Er wies auf die Sportstättenhilfe im Rhein-Kreis Neuss hin. So seien Gelder des Landes an die DJK Holzbüttgen und an die Sportfreunde Neersbroich geflossen.
Vor dem Beginn der Wahl hatte Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling, der als Versammlungsleiter fungierte, den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul begrüßt, der über Innere Sicherheit referierte. Dabei gehe es um Vertrauen in staatliche Handlungen. Wichtig sei Probleme zu benennen, etwa beim Beispiel Clankriminalität. In den 1980-er Jahren seien viele Familien aus der Türkei und dem Libanon gekommen und keiner habe sich um sie gekümmert. „Das haben Familien selber gemacht und ihre eigenen Regeln aufgestellt“, sagte Reul.
Die Folge seien kriminelle Strukturen; das Recht der Familie stehe bei den Clans über dem Recht des Staates. „Wir haben dieses Problem benannt und uns darum gekümmert“, sagte Reul. Was sich in 30 Jahren bei den Clans aufgebaut habe, könne man in fünf Jahren aber nicht lösen. Das gehe nur Schritt für Schritt. Was im Land bisher umgesetzt worden sei, habe bei den Clans für Unruhe gesorgt. „Die nervt das schon, die sind nicht mehr so frech wie früher,“ sagte Reul.
Ein Thema sei die digitale Vernetzung von Dienststellen. „Wir müssen die Polizisten gut ausstatten. Heute können sie, wenn sie an verschiedenen Orten arbeiten, direkt miteinander kommunizieren und die einzelnen Fälle gemeinsam lösen. Das ist wie ein virtuelles Großraumbüro, wie es in der freien Wirtschaft schon lange gemacht wird,“ so der Minister.
Sorgen mache ihm auch der Rechtsextremismus: „Ich hätte nie geglaubt, dass ich so etwas in Deutschland noch erlebe.“ Reul nannte die Gefahr durch Rechtsextreme groß, es seien junge und clevere Leute, die da mitmachten. „Wir kümmern uns konsequent darum.“
Aber auch die Besetzer im Hambacher Forst sprach Reul an. „Da sind Leute auf fremdem Gelände, und auch wenn es um die Rettung des Weltklimas geht, gelten die Gesetze für alle,“ sagte Reul.
