Korschenbroich: Klimaschutz dominiert Haushalts-Debatte im Stadtrat

Debatte im Korschenbroicher Stadtrat : Klimaschutz dominiert Haushaltsreden

Im Korschenbroicher Stadtrat wurde der neue Haushalt verabschiedet. CDU, SPD und Grüne Realos stimmten zu. Die Aktive, FDP und Grüne lehnten ab. ULLi/Zentrum waren uneins. Ein Überblick über die Schwerpunkte der Fraktionen.

Ein Mal im Jahr schlägt im Stadtrat die große Stunde der Fraktionsvorsitzenden. Anlässlich des Haushalts für das Jahr 2020 nahmen sie am Donnerstag Stellung. Traditionellerweise auch zu den großen politischen Fragen. Sieben Reden, sieben Positionierungen. Eine Zusammenfassung auf Grundlage der Manuskripte.

Thomas Siegers (CDU)

Thomas Siegers zeigt sich in seiner Rede zufrieden mit der politischen Arbeit der vergangenen Jahre. Er verteidigt, dass Korschenbroich 2012 dem Stärkungspakt beitrat. Der zwar Daumenschrauben, aber auch gut elf Millionen Euro für den städtischen Haushalt gebracht habe. Trotz aller Belastungen sei erneut ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt worden. Ohne Steuererhöhungen. Mit Investitionsmöglichkeiten. Einen Seitenhieb formuliert er in Richtung Grüne. Deren Klimaschutz-Forderungen seien bei der CDU abgeschrieben.

Monika Stevens (SPD)

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende wurde zunächst zu Beginn der Stadtratssitzung zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. SPD-Fraktionchef Albert Richter verzichtete zu ihren Gunsten auf sein Rederecht. Stevens betont in ihren Ausführungen, dass sie sich auf die Aufgabe in dieser lebens- und liebenswerten Stadt freue. Die kommenden Jahr böten Chancen und Risiken. Doch gegen alle wirtschaftlichen Widerstände habe die SPD bereits in den vergangenen Jahren vieles bewirkt und dennoch Steuererhöhungen verhindert.

Hanns-Lothar Endell (Die Aktive)

Der Die Aktive-Fraktionschef nimmt seine Zuhörer mit auf eine Reise ins Jahr 1342, als die Magdalenenflut in Mitteleuropa verwüstete. Heute mache der Klimawandel Starkregenereignisse noch wahrscheinlicher. So widmet Endell auch gleich seine gesamte Rede dem Klimaschutz. Die Stadt müsse die großen Themen angehen. Straßenverkehr und Flächennutzung reduzieren. Ernsthafte Maßnahmen sehe Endell hier nicht.

Jochen Andretzky (Grüne)

Logisch, dass auch der neue Grünen-Fraktionschef seine Rede dem Klimaschutz widmet. Für ihn sind es jedoch CDU und SPD, die langjährige Forderungen der Grünen übernommen haben. Vor allem bei der Verkehrswende müsse sich jedoch noch mehr tun. Andretzky setzt sich zudem für eine Stärkung der Demokratie. Im Rat gehe es respektvoll zu, doch auch in Korschenbroich gebe es Menschen, die den „Rattenfängern von Rechts“ nachplappern.

Hanne Wolf-Kluthausen (FDP)

Die FDP-Fraktionsvorsitzende arbeitet sich vor allem an den zunächst geplanten Steuererhöhungen ab. Dieses Mal sei Korschenbroich noch davongekommen, doch der Haushalts-Sanierungsplan ab 2021 lasse nichts Gutes erwarten. Steuererhöhungen seien dann sicher. Ihr fehle bei CDU und SPD der notwendige wirtschaftspolitische Weitblick, um auch künftig eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen.

Bernd Makowiack (ULLi/Zentrum)

Makowiack teilt in seiner Rede fleißig aus. Der FDP wirft er die Schließung der Bürgerbüros in Glehn und Korschenbroich vor, CDU und SPD Blockade beim sozialen Wohnungsbau. Die Spaltung der Grünen belaste zudem den Haushalt. Eine Überraschung gibt es bei der Abstimmung. Während Makowiack den Haushalt ablehnt, stimmt sein Fraktionskollege Wolfgang Hübgens zu.

Wolfgang Houben (Grüne Realos)

Wie viele seine Vorredner thematisiert auch Houben den Klimawandel. Und bietet einen Rückblick auf seine Haushaltsrede im Jahr 1999. Die Namen müsse er austauschen, aber sonst habe sich an den Problemen wenig verändert. Thematisch arbeitet sich Houben an der Windkraft ab und präsentiert eine Liste, die die Abstandsregeln für Windräder ad absurdum führen soll. Flughäfen, Kohlekraftwerke und sogar Atommüll dürfe derzeit näher am eigenen Haus sein als ein Windrad.