Haushalt 2024 für Korschenbroich Haushalt mit Minus von 6,7 Millionen Euro beschlossen

Korschenbroich · Die Grundsteuer A und B werden ab Januar 2024 erhöht und trotzdem gibt es ein Minus von 6,7 Millionen Euro im Haushalt 2024. Wie die Fraktionen dazu Stellung bezogen haben.

Die Grundsteuer B wird 2024 auf 690 Hebesatzpunkte erhöht. Sie betrifft Eigentümer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken, aber auch Mieter, da die Steuer umgelegt werden kann.

Die Grundsteuer B wird 2024 auf 690 Hebesatzpunkte erhöht. Sie betrifft Eigentümer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken, aber auch Mieter, da die Steuer umgelegt werden kann.

Foto: Bärbel Broer

Es ist Tradition im Rat, dass die Fraktionen erst ihre Reden halten. Anschließend wurde der Haushalt 2024 beschlossen. Die Aktive stimmte dagegen, die Zentrumsfraktion enthielt sich.

Thomas Siegers (CDU) „Unser Haushalt hat eine solide Basis, das haben wir uns in den letzten Jahren erarbeitet. Regelmäßige Überschüsse, massiver Abbau von Schulden, Aufbau einer Ausgleichsrücklage, all das hilft uns jetzt“, sagte er. Deshalb führe das deutliche Defizit nicht dazu, dass alles wie ein Kartenhaus zusammenstürzt. Gleichwohl sei die Situation ernst. Die Stadt habe aber auch Grund, stolz zu sein. Etwas „Großartiges“ sei beispielsweise mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Kleinenbroich entstanden. Weiter nannte Siegers Projekte wie die Stadtentwicklung, das Klimaschutzkonzept und die Kanalsanierung. Bei letzterer bat er die Bürger um etwas mehr Gelassenheit. „Es wird hier ein Mehrwert für unsere Infrastruktur geschaffen, der letztlich vielen zu Gute kommt. Wenn dann eine Umleitung mal nicht optimal geführt oder ausgeschildert ist, dann sollte man darüber hinweg sehen und nicht ins Fernsehen.“ Und mit der Erweiterung des Gymnasiums würde ein erheblicher Mehrwert für die Bildungsinfrastruktur für kommende Generationen geschaffen.

 Thomas Siegers ist Fraktionsvorsitzender der CDU.

Thomas Siegers ist Fraktionsvorsitzender der CDU.

Foto: Ilgner,Detlef (ilg)/Ilgner Detlef (ilg)

Jochen Andretzky (Grüne) Seine Fraktion habe sich entschieden, dem Haushalt zuzustimmen. Das sei auch als Schulterschluss der Grünen mit den demokratischen Kräften im Stadtrat zu sehen. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende ausführlichst die weltpolitische Lage skizziert wie den „von Russland losgetretenen Krieg in der Ukraine“, den Angriff der Hamas auf Israel und die Stellvertreter-Konflikte in Afrika, die Russland ausgelöst habe. Hinzu komme der Klimawandel mit dem heißesten Sommer in 2023. All dies führe zu Krisen, die Fluchtbewegungen in der Welt auslösten. Rechte und Rechtspopulisten feierten ihre Erfolge, so Andretzky. Angesichts der Fliehkräfte in der Gesellschaft „sehen wir uns in der Verantwortung, unseren Teil dazu beizutragen, soweit wie möglich Spaltungen und Konflikte zu überwinden“. Gleichwohl erneuerte er seine Kritik am geplanten Außengelände des Hallenbades. „Wir halten das Projekt nach wie vor für zu teuer. Dass nun auch die IHK dieses Thema öffentlich aufgreift, überrascht daher nicht.“

 Jochen Andretzky ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Jochen Andretzky ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: Ilgner Detlef (ilg)

Stefan Baues (SPD) Auch er ging ausführlich auf die Themen Kriege, Krisen und Klima ein. Für die SPD seien vor allem folgende Maßnahmen von besonderer Bedeutung: Klimaschutz, die Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung, eine hervorragende Ausstattung der Schulen, die Sicherstellung der offenen Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen. „Klar ist aber auch, dass diese notwendigen Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu bekommen sind und die kommunalen Haushalte schon heute enorm belasten“, sagte Baues. Er forderte daher „die Bundes- und Landesregierung auf, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln zur Realisierung von Schulbauten, Flüchtlingsunterkünften und Wärmenetzen auszustatten“.

 Stefan Baues ist Fraktionsvorsitzender der SPD.

Stefan Baues ist Fraktionsvorsitzender der SPD.

Foto: Ilgner Detlef (ilg)

Thomas Betz (FDP) Er nahm weniger Bezug zum weltpolitischen Geschehen, sondern konkret zum Haushalt. „Das aktuelle Haushaltsdefizit beträgt circa sieben Millionen Euro. In den letzten Jahren konnten wir krisenbedingte Ausfälle und Mehraufwendungen noch mit einem ‚Bilanzierungstrick‘ isolieren, diese Möglichkeit des ‚Etikettenschwindels‘, bei dem kurzfristige finanzielle Ausfälle in langfristige Schulden umgewandelt wurden, besteht nun nicht mehr“, warnte er. Ausführlich ging er zudem auf das Thema Flucht und Migration ein und rechnete vor, wie stark der Haushalt dadurch belastet werde. Zudem mahnte er an, die Sorgen von Bürgern, die bei der Informationsveranstaltung zur Zentralen Flüchtlingsunterkunft genannt wurden, ernst zu nehmen. Er appellierte, „die begrenzten städtischen Kapazitäten zu verbessern, aber bitte nur im Einklang unserer Bürgerschaft“.

 Thomas Betz ist Fraktionsvorsitzender der FDP.

Thomas Betz ist Fraktionsvorsitzender der FDP.

Foto: FDP Korschenbroich

Lothar Endell (Aktive) Er hatte den ersten Teil seiner Rede mit Hilfe Künstlicher Intelligenz verfassen lassen. Mittels einiger weniger Vorgaben war diese entstanden. „Aus meiner Sicht sprachlich durchaus brauchbar, inhaltlich eher mau“, konstatierte er, ehe er zu seiner eigentlichen Rede überging. Darin forderte er vor allem, dass die Stadt sparen müsse, und appellierte an CDU und SPD, Maßnahmen zu ergreifen, um Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen.

 Hanns-Lothar Endell ist Fraktionsvorsitzender der Aktive.

Hanns-Lothar Endell ist Fraktionsvorsitzender der Aktive.

Foto: Bärbel Broer
Heiner Bäther von der Zentrums-Fraktion.

Heiner Bäther von der Zentrums-Fraktion.

Foto: Die Linke

Heiner Bäther (Zentrum) Als Vertreter der kleinsten Fraktion schloss er sich seinen Vorrednern größtenteils an, um dann eher allgemein zu sagen: „Wir setzen uns für Bildung, Chancengleichheit sowie die Stärkung lokaler Unternehmen ein.“

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