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Korschenbroich: Grüne fordern ein neues Bürgerparlament

Politik in Korschenbroich : Grüne fordern Bürgerparlament

Mit ihrer Idee will die Partei etwas gegen die Politikverdrossenheit tun. Auch zwei weitere Institutionen sollen dazu geschaffen werden. Spitzenkandidatin Birgit Wollbold sieht in dem Konzept einen verstetigten „Werk-Stadt“-Prozess.

Der Punkt ist im Grünen-Wahlprogramm gar nicht so prominent gesetzt. Das zehnte von zwölf Projekten ist mit dem Titel „Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in Rat und Verwaltung“ überschrieben. Der Inhalt würde gleich drei neue Institutionen in Korschenbroich zur Folge haben. Einen Seniorenbeirat, einen Ausländerbeirat und ein „Bürger*innenparlament“, wie die Grünen es nennen.

„Es ist ein Versuch, der Politikverdrossenheit zu begegnen“, sagt Birgit Wollbold, Grünen-Spitzenkandidatin für den Rat. Zwar stehe es allen Bürgern offen, sich in Parteien zu engagieren. Allerdings sei es in der Struktur einer Parteiendemokratie eben auch so, dass sich oftmals die immer gleichen Personen an politischen Diskussionen beteiligten. Das soll eine Zufallsauswahl der Bürgerparlamentarier verhindern, die die Grünen planen. „Das könnte so wie bei den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute funktionieren“, sagt Wollbold. Eine repräsentative Stichprobe an Bürgern werde gefragt, ob sie sich beteiligen wolle.

Wollbold will die Idee des Bürgerparlaments ausdrücklich nicht in Abgrenzung zur derzeit laufenden Bürgerbeteiligung der Stadt verstanden wissen. „Das Konzept soll keine Kritik am ‚Werk-Stadt’-Prozess sein“, sagt sie. Die Grünen hatten die Stadtverwaltung zuvor mehrfach kritisiert. Zunächst wegen der Intransparenz der „Werk-Stadt“, später, weil Zwischenergebnisse veröffentlicht wurden. „Ich teile die Skepsis meiner Parteifreunde da nicht so ganz“, sagt Wollbold. Ihr gehe es darum, die guten Ansätze zu verstetigen. Die Idee sei es, immer wieder bei Planungen den Rat der Bürger einzuholen. „Die Entscheidungen würden am Ende natürlich trotzdem von der Politik gefällt.“

Das Konzept könne gegen die wachsende Politikverdrossenheit helfen, glaubt Wollbold. „Ich sehe, dass sich da immer mehr Unmut bei den Bürgern auftut“, sagt sie. Eine Anfälligkeit für Populismus und Eliten-Skepsis seien unmittelbare Folgen. Ähnlich äußerte sich auch Wollbolds Mit-Spitzenkandidat Jochen Andretzky in einem kürzlich veröffentlichten Statement. Dort wies er darauf hin, dass eine breite Bürgerbeteiligung Unzufriedenheit vorbeugen und dazu beitragen könne, dass Rechtsextremisten und Rassisten in Korschenbroich weiterhin keine Chance hätten.

Die Korschenbroicher Stadtverwaltung wollte die Konzepte der Grünen auf Anfrage unserer Redaktion nicht kommentieren. „Aus unserer Sicht obliegt die Bewertung politischer Programme den übrigen Parteien im Stadtgebiet“, teilte ein Sprecher mit. Grundsätzlich gebe es jedoch vielfältige Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger in Korschenbroich. Der Rat werde aus der Mitte der Bevölkerung gewählt, in die Fachausschüssen würden sachkundige Bürger und Einwohner einbezogen. Weitere Gruppen wie Schülervertreter oder der BUND würden involviert werden. Außerdem gebe es Beauftragte für die Bereiche Gleichstellung, Senioren, Behinderte und Denkmalschutz.

Auch Thomas Siegers (CDU), Vorsitzender der mit Abstand größten Fraktion im Stadtrat, will sich grundsätzlich nicht zu den Wahlprogrammen anderer Parteien äußern. „Bei uns wird eine entsprechende Forderung allerdings nicht zu finden sein“, sagt er. Der Partei sei es wichtig, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Was auf vielfältigen Veranstaltungen wie dem Pescher Aschermittwoch auch gelingt. „Wir holen uns als CDU immer die Meinung der Bürger ein, dafür braucht es aus unserer Sicht kein institutionalisiertes Bürgerparlament.“