Korschenbroich: FDP lehnt Wiedereingliederung ab

Hauptausschuss in Korschenbroich: FDP lehnt Eingliederung der städtischen Eigenbetriebe ab

Den Ratsfraktionen liegt das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor. Dieses empfiehlt eine Rückführung der Eigenbetriebe in den städtischen Haushalt. Die FDP fordert die Beibehaltung der derzeitigen Eigenbetriebsstrukturen.

Der Stadtrat in prüft aktuell eine Wiedereingliederung der wirtschaftlich selbständigen städtischen Eigenbetriebe „Stadtpflege“ und „Abwasser“ in die kommunale Verwaltung. Am Donnerstag, 5. Juli, beschäftigt sich der Hauptausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Betriebsausschuss mit dem Thema. Den Ratsfraktionen liegt inzwischen das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor. Dieses empfiehlt eine Rückführung der Eigenbetriebe und verweist auf die zu erzielenden Effizienzsteigerungen und Einsparpotenziale bei Abläufen und Strukturen. Die Fraktion der FDP teilt nun mit, dass sie dem Fazit des Gutachtens nicht folgen werde.

„Die im Gutachten gemachten Aussagen zu Einspareffekten halten wir für unrealistisch, da eine entsprechende Betrachtung der Zusatzkosten für die Wiedereingliederung der Eigenbetriebe sowie für den laufenden Betrieb fehlen“, sagt die Fraktionsvorsitzender Hanne Wolf-Kluthausen. Sie gehe davon aus, dass die Kommune beabsichtige, durch die Wiedereingliederung auf die gebildeten Rücklagen der Eigenbetriebe Einfluss zu nehmen. „Wir gehen bei einer Rückführung mittelfristig von einer aus wahltaktischen Motiven unwirtschaftlichen Gestaltung von Preisen und Gebühren aus“, sagt Wolf-Kluthausen. „Gestützt auf Gutachten fordern wir eine Beibehaltung der derzeitigen Eigenbetriebsstrukturen, um eine sinnvolle Kompetenzabgrenzung zwischen dem politischen Träger und dem kommunalen Unternehmen sicherzustellen.“ Die eigenständige Betriebsführung müsse im Vordergrund stehen.

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Die FDP fordert deshalb eine weiterführende Prüfung mit konkreten Zahlen und Daten.