Korschenbroich: FDP kritisiert CDU und SPD bei Gewerbeansiedlungen

Nach Beratungen im Hauptausschuss : FDP vermisst wirtschaftspolitischen Weitblick bei Gewerbeansiedlungen

Die Liberalen hätten im Hauptausschuss gerne beschlossen, dass die Gewerbesteuer auch über 2020 hinaus nicht erhöht wird. Sie fordern neue Anreize für den Standort Korschenbroich.

Bereits vergangene Woche im Hauptausschuss betonte die FDP die Wichtigkeit einer gleichbleibenden Gewerbesteuer. Die Fraktion beantragte daher für die Haushaltsberatungen, das Steuer-Niveau so lange bindend beizubehalten, bis alle vorhandenen Gewerbestandorte belegt seien. Besonderen Wert legt die Partei dabei auf das Gebiet Glehner Heide II, zukünftig auch auf das noch zu entwickelnde Raderbroicher Feld und die dortige Mischbebauung.

So begrüßen die Korschenbroicher Liberalen zwar, dass die bereits im Haushalt 2020 eingelanten Steuererhöhungen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer „wegen eines glücklichen Umstands“ vorläufig gestrichen wurden. „Der Haushaltssanierungsplan bis 2021 lässt jedoch erahnen, dass weitere Erhöhungen abzusehen sind“, so die FDP-Fraktion weiter. Daher der gemeinsame Antrag mit der Bürgergemeinschaft „Die Aktive“, der vorsah die Gewerbesteuer auch für die Folgejahre nicht zu erhöhen.

Der Grund für diese Bestrebungen ist laut FDP, die sich in den kommenden Jahren abzeichnende „Eintrübung der Konjunktur“. Allerdings auch der Wettbewerb um neue Gewerbeansiedlungen, der zwischen den einzelnen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss und im angrenzenden Mönchengladbach bereits stattfinde. „Durch eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer würde in Korschenbroich der höchste Gewerbesteuersatz im Rhein-Kreis Neuss zum Ansatz kommen“, stellt die FDP fest. Das würde die Attraktivität von Korschenbroich als Gewerbestandort negativ beeinflussen. Während andere Kommunen darüber nachdenken, die Gewerbesteuer zu senken.

Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Hanne Wolf-Kluthausen ist die Diskussion darum eine „Grundsatzfrage“. Aktives Handeln sei gefragt. Sie wolle mehr Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings „nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Ansiedlung neuer Unternehmen mit attraktiven Rahmenbedingungen und kreativer Wirtschaftsförderung“. Von CDU und SPD vermisse die FDP Korschenbroich weiterhin den notwendigen wirtschaftspolitischen Weitblick.

(NGZ)
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