Korschenbroich: Der Eigenbetrieb "Stadtpflege" wird Teil des Kernhaushalts

Politik in Korschenbroich : Nur ein Eigenbetrieb wird Teil des Haushalts

Hauptausschuss und Betriebsausschuss wollen den Bereich der Stadtpflege wieder eingliedern. In der gemeinsamen Sitzung war dies nun Thema.

Die gemeinsame Sitzung von Hauptausschuss und Betriebsausschuss brachte nun zwei wichtige Entscheidungen: Beim Eigenbetrieb „Abwasser“ ändert sich nichts, der Eigenbetrieb „Stadtpflege“ soll dagegen in den Kernhaushalt eingegliedert werden. Die Mitglieder der beiden Ausschüsse hatten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Ausführungen der Concunia-Beratungsgesellschaft im Sommer hatten nicht überzeugen können, hier war zu einer Integration beider Eigenbetriebe in den Kernhaushalt geraten worden.

Daraufhin bekam das Düsseldorfer Beratungsbüro „Stellwerk“, das im April mit einer umfassenden Organisationsuntersuchung begonnen hatte, den Zusatzauftrag, eine mögliche Wiedereingliederung der beiden Eigenbetriebe zu bewerten. Die Mitglieder der beiden Ausschüsse folgten nun mit ihren Entscheidungen den Empfehlungen der „Stellwerk“-Leute. Das Düsseldorfer Büro wurde jetzt in der Sitzung von Elisabeth Schulze-Hulitz vertreten. Sie stellte die Veränderungen vor, die „Stellwerk“ vorschlägt. Sie waren bereits im Ältestenrat vorgestellt worden und Elisabeth Schulze-Hulitz bot an, die Empfehlungen noch einmal in den einzelnen Fraktionen zu erläutern.

Die Materie ist komplex, etliche Aussagen waren vage und daher eher unbefriedigend. „Wir sind viel zu spät eingebunden worden“, klagte Paul Jahny (SPD). Er hatte auch „etwas härtere Fakten“ vermisst in Bezug auf die finanziellen Spielräume als Folge der Umsetzung der vorgeschlagenen Organsiations-Veränderungen. Das hängt von vielen Unwägbarkeiten ab“, erklärte Schulze-Hulitz vage und zeigte sich selbstbewusst: „Ich glaube, wir haben Ihnen ein ziemlich gutes, modernes Modell vorgelegt, eines, das zur Stadt Korschenbroich passt.“ Informationen, ob und in welcher Höhe mit Einsparungen oder Mehrausgaben zu rechnen sei, gab es nicht. Die Vorschläge werden nun in den Fraktionen diskutiert. Einige der Vorschläge: Die zentralen Dienste und die Personalverwaltung sollen zusammengelegt werden. Einsparungen ergeben sich, wenn einer der beiden Leiter in absehbarer Zeit in den Ruhestand wechselt.

Zum Bereich „Einwohner und Ordnungsangelegenheiten“ soll die Überwachung des ruhenden Verkehrs kommen, der zurzeit im Straßenbauamt/Tiefbauamt angesiedelt ist. Recht und Datenschutz werden aus dem Ordnungsbereich ausgegliedert und dem Bürgermeister unterstellt. Es ist ein Geben und Nehmen und es geht immer darum, wo es die geringsten Reibungsverluste gibt und darum, Prozesse zu verschlanken. Ein Beispiel: Der Bereich Straßenbau und Grünflächen gibt die Überwachung des ruhenden Verkehrs ab und bekommt zum 1. Januar 2020 den bisherigen Eigenbetrieb Stadtpflege dazu

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