Sitzung des Korschenbroicher Stadtrates CDU und SPD setzen den Haushalt durch
Korschenbroich · Die Stimmen der beiden großen Ratsfraktionen reichten aus, um den Entwurf anzunehmen. FDP, Grüne, Die Aktive und ULLi stimmten dagegen. Die Opposition kritisiert vor allem die Erhöhung der Grundsteuer.
Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD stimmte der Rat dem Haushaltsentwurf zu. Er sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B von 480 auf 590 Prozentpunkte vor. Auf diese Weise kann die Stadt in 2019 mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,36 Millionen Euro rechnen: Geld, das sie als Kommune im Stärkungspakt dringend benötigt. Die vier kleinen Fraktionen FDP, Grüne, Die Aktive und ULLI lehnten den Haushalt 2019 ab.
CDU-Sprecher Thomas Siegers zitierte den ehemaligen Star-Dirigenten Herbert von Karajan: „Ziele müssen so ambitioniert sein, um das Bestmögliche herauszuholen.“ So habe man diese Stadt kontinuierlich entwickelt, erklärte er. 2018 sei man ohne Steuererhöhungen ausgekommen. Und: „Wir wollten die Grundsteuererhöhung möglichst ganz vermeiden – das ist nicht gelungen.“ Die Erhöhung der Grundsteuer B, die alle Bürger betreffen wird, begründete er unter anderem mit dem immer noch bestehenden strukturellen Defizit und Rahmenbedingungen, die sich verändern könnten. Die Haushaltslage beschrieb Siegers als „immer noch angespannt, aber hoffnungsvoller, als sie in den vergangenen Jahrzehnten war“.
Ernst Jahny, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärte: „Wir übernehmen mit dem Haushalt 2019 weiterhin Verantwortung für unsere Stadt – als Stärkungspaktkommune ist aber nicht alles Wünschenswerte möglich.“ Über die Erhöhung der Grundsteuer B sei in der SPD-Fraktion intensiv diskutiert worden. Sein Credo: „Wir wollen die Stadt in sozialer Verantwortung weiterentwickeln, streben einen Haushaltsausgleich ohne Entnahme aus der Rücklage an, und wir sind auf einem guten Weg.“
Hanns-Lothar Endell (Die Aktive) beschränkte sich im Wesentlichen auf das Thema „Baukosten“. Sein Vorschlag: „Wir bauen einfach nur das, was wir wirklich brauchen.“ Die Umwandlung der ehemaligen Posträume am Rathaus Sebastianusstraße zu Verwaltungsräumen für 530.000 Euro zuzüglich 130.000 Euro Planungskosten lehnte er ab: „Der Raumbedarf wurde noch nicht festgelegt. Und es stellt sich die Frage, warum wir bei einer gleichbleibenden Zahl von Mitarbeitern mehr Platz brauchen.“
Wolfgang Houben von den Grünen bekam von seinen Fraktionskollegen Blumen, weil er jetzt die zwanzigste Haushaltsrede hielt. Er erklärte folgendes: „Geben Sie uns ein Motiv, im nächsten Jahr dem Haushalt zuzustimmen – jetzt werden wir nicht zustimmen.“ Er kritisierte unter anderem, dass nicht genug getan werde, damit Korschenbroich eine fahrradfreundliche Kommune wird – andere Städte im Kreis täten da wesentlich mehr. Und er warnte schon jetzt davor, nach der Stärkungspakt-Zeit „in alte Verhaltensmuster zurückzufallen“.
Was Hanne Wolf-Kluthausen (FDP) beklagte: „Seit Ende der 1990er Jahre ist der Korschenbroicher Haushalt ein Sanierungsfall.“ Ihre Befürchtung: „Der städtische Abwasserbetrieb wird zur Melkkuh.“ Wirtschaftsförderung sei 16 Jahre lang ein Fremdwort im Rathaus gewesen – das habe sich inzwischen allerdings zum Glück geändert. Positiv sieht sie auch die von Bürgermeister Marc Venten angestoßene Agenda „Stadt, Land, Zukunft“.
Wie Total-Opposition aussieht, wurde bei der Haushaltsrede von Bernd Makowiack (ULLi) deutlich. „Zwischen SPD und CDU gibt es kaum noch Reibungspunkte, und abgestimmt wird meist unisono“, sagte er. Makowiack ging auf Forderungen seiner Fraktion ein, die im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt worden waren. Dazu gehörten eine Erhöhung der Grundsteuer A und eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer B für ungenutzte Grundstücke und Immobilien. Er beklagte auch, dass „die Gewerbesteuer nicht angepackt wird“.
