Antrag für den Haushalt 2023 in Korschenbroich CDU und SPD fordern mehr Stellen beim Ordnungsdienst
Korschenbroich · Mehr Präsenz soll für öffentliche Sicherheit sorgen. Zudem werden die Sanierung der Straße „Am Waldfriedhof“ im Haushalt sowie ein Fuß- und Radweg entlang der K29 in Höhe des geplanten Übergangswohnheims Schanzer Weide beantragt.
Vandalismus am Kleinenbroicher Bahnhof, Vermüllung öffentlicher Plätze, Drogenmissbrauch und Lärmbelästigung – auch in Korschenbroich rückt das Thema öffentliche Sicherheit zunehmend in den Fokus. Diese Erfahrung macht auch Thomas Siegers, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Es gibt immer mehr Beschwerden von Bürgern dazu“, sagt er.
Deshalb fordern CDU- und SPD-Fraktion eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes. Einen entsprechenden Antrag bringen sie am Donnerstag in den Hauptausschuss zu den Haushaltsberatungen ein. „Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen den kommunalen Ordnungsdienst so auszugestalten, dass dieser auch außerhalb der Kernarbeitszeiten der Verwaltung und an den Wochenenden eingesetzt werden kann. Hierbei ist neben einer Anpassung des Stellenplanes auch die organisatorische Einbeziehung der bisher für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständigen Mitarbeitenden sowie der Alarmierungszentrale zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei zu intensivieren.“
Eine konkrete Stellenzahl ist im Antrag, den die Fraktionen am Mittwoch bekannt gegeben haben, nicht genannt. Auf Anfrage unserer Redaktion sagt Siegers: „Ich schätze, dass etwa drei zusätzliche Stellen erforderlich sind.“ Damit werde es zwar keine 24/7-Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes geben, aber deutlich mehr Sichtbarkeit. Auch wenn sich in Korschenbroich die Ausgangslage noch positiver darstelle als in vielen anderen Kommunen, sei es wichtig, derartigen Problemen entgegenzuwirken. „Bevor die Situation außer Kontrolle gerät, erscheint eine stärkere und zeitlich umfassendere Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes dringend geboten“, begründen die Fraktionen ihren Antrag.
Neben einer Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes wird auch der zweite Antrag von SPD und CDU direkte Auswirkungen auf den Haushalt haben, sofern er beschlossen werden sollte. Die beiden Fraktionen fordern die Sanierung der Straße „Am Waldfriedhof“. Die Kalkulation von etwa 890.000 Euro soll in den Haushalt eingestellt werden, um die Straße im Bereich zwischen Myllendonker Straße und Einmündung in die Industriestraße instandsetzen zu können. Die Straße sei in desolatem Zustand, so Siegers. Daher sei es dringend nötig, sie zu sanieren. Je nach Witterung sei sie in ihrem derzeitigen Zustand aus Richtung Myllendonker Straße kaum noch gefahrlos begeh- oder befahrbar, lautet die Begründung des Antrags.
Darüber hinaus beantragen CDU und SPD einen Fuß- und Radweg entlang der K29 in Höhe des geplanten Übergangswohnheims Schanzer Weide bis zur Kreuzung Bachstraße in Glehn. Auch ein Zebrastreifen soll eingerichtet werden. Dafür sollen die laut Planung 293.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Zudem sollen die benötigten Mittel berücksichtigt werden, die erforderlich sind für den Grunderwerb vom Rhein-Kreis Neuss. Mit dem Bau eines Fuß- und Radweges soll ein sicherer Schulweg am geplanten Wohnheim sichergestellt werden, heißt es in der Begründung des Antrags von CDU und SPD.
