Geplante Flüchtlingsunterkunft in Korschenbroich Bürgerbegehren laut Verwaltung unzulässig

Korschenbroich · Es könnte voll werden in der nächsten Ratssitzung. Dann steht die Entscheidung der Politik zum erneuten Versuch, ein Bürgerbegehren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet zu erreichen, an. Die Stadt hat es geprüft und gibt eine eindeutige Empfehlung ab.

Auf diesem Areal im Gewerbegebiet Püllenweg könnte eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge entstehen. Ein Bürgerbegehren dagegen wollen Initiatoren auf den Weg bringen. Doch die Chancen, das umsetzen zu können, stehen nicht gut.

Auf diesem Areal im Gewerbegebiet Püllenweg könnte eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge entstehen. Ein Bürgerbegehren dagegen wollen Initiatoren auf den Weg bringen. Doch die Chancen, das umsetzen zu können, stehen nicht gut.

Foto: Bärbel Broer

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, mit dem drei Initiatoren die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge im Gewerbegebiet Am Püllenweg – postalische Adresse Fuggerstraße – verhindern wollen, ist Thema in der nächsten Ratssitzung. Wer sich die Unterlagen dazu online aufruft, weil er sich über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu dem eingereichten Bürgerbegehren vorab informieren will, sollte sich auf sprachlich schwere Kost einstellen. Denn die 31 Seiten, die dem Tagesordnungspunkt anhängen, sind voller Hinweise auf Urteile, Paragrafen und verwaltungsjuristische Begründungen. Damit belegt die Verwaltung ihren Vorschlag an die Politik, das Bürgerbegehren gegen die ZUE als unzulässig zu bewerten. Das sind die wesentlichen Argumente.