Haushalt CDU und SPD wollen höhere Grundsteuer
Korschenbroich · Die Ratsmehrheit will beide Grundsteuer-Sätze anheben. Darüber diskutierte der Hauptausschuss. Es gab daran Kritik – auch aus der CDU. Für zusätzliche Ausgaben ist wenig Spielraum: Das Finanzpolster für 2019 ist dafür zu gering.
Der Haushalt 2019 war wie erwartet das beherrschende Thema im Hauptausschuss. Zahlreiche Anträge der kleineren Fraktionen wurden abgewiesen, CDU und SPD setzten sich mit ihren Vorschlägen durch. Allen, die sich zusätzliche Ausgaben wünschten, wurde gleich zu Beginn der Sitzung der Wind aus den Segeln genommen: Hatte Kämmerer Thomas Dückers auf der Sitzung des Ältestenrates in der vergangenen Woche noch eine Verbesserung von 650.000 Euro für möglich gehalten, so musste er aufgrund neuer Informationen diesen Betrag auf 104.520 Euro reduzieren – ein Mini-Finanzpolster angesichts des Haushaltsvolumens von rund 75 Millionen Euro. CDU und SPD setzten durch, dass die Grundsteuer A von 250 auf 275 v.H. steigt. Und der Hebesatz der Grundsteuer B wird ab Januar 2019 nicht mehr 480 v.H., sondern 590 v.H. betragen.
Die Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze wurde voller Leidenschaft geführt. Peter Holzenleuchter (CDU) sprach sich gegen die Erhöhung der Hebesätze aus. „Der Staat hat noch nie so viel Geld eingenommen, und die Kommunen bleiben auf der Strecke“, sagte er. Er habe den Eindruck, dass auch „der Kreis sich selbst bereichert, bevor er etwas an die Städte und Gemeinden weitergibt“. Bernd Makowiack (ULLi) sagte: „Sie haben mir aus der Seele gesprochen.“ Er beklagte, dass die Stadt keinen Zugriff hat auf das Haushaltsplus des letzten Jahres hat, das sich auf 850.000 Euro belaufen hatte. „Wir haben als Konsolidierungshilfe aber auch über elf Millionen Euro bekommen“, sagte Kämmerer Thomas Dückers. Bürgermeister Marc Venten erklärte, die Grundsteuer B sei über viele Jahre nicht entsprechend zur Wertsteigerung der Immobilien gestiegen. Peter Josef Fels (SPD) argumentierte für eine Erhöhung der Hebesätze: „Wir hätten sonst keinerlei Spielraum mehr für freiwillige Leistungen.“
Die kleinen Fraktionen äußerten Wünsche, die an verschiedene Fachausschüsse verwiesen wurden. ULLi und Zentrum beantragten, die Bürgerbüros in Glehn und Kleinenbroich wieder zu öffnen und Rats- und Hauptausschusssitzungen per Livestream zu übertragen. Beides wurde ebenso abgelehnt wie mehr Hundekotbeutelspender aufzustellen. Bürgermeister und Hundebesitzer Marc Venten sagte: „Ich nehme immer einen Hundekotbeutel mit, wenn ich mit dem Hund Gassi gehe und entsorge den Beutel später auch zu Hause.“ Die Aktive, FDP und die Grünen hatten sich vergeblich um die Erstellung einer Facebook-Seite bemüht. CDU und SPD beantragten zu prüfen, ob weitere Sportstätten auf die Vereine übertragen werden könnten, ohne dass der Schulsport darunter leidet. Den beiden großen Fraktionen liegt auch der Offene Ganztag am Herzen. „Das genießt bei uns hohe Priorität“, erklärte Albert Richter (SPD).
Beschlossen wurde auch der Stellenplan. In 2019 werden sieben neue Stellen hinzukommen, fünf in städtischen Kindertagesstätten, eine bei der Stadtplanung und eine im Ordnungsamt.
