Nur Zentrumspartei stimmte dafür Antrag auf Aussetzung der Kita-Gebühren abgelehnt
Korschenbroich · Aufgrund der steigenden Kosten und der hohen Inflation hatte die Zentrumsfraktion im Rat beantragt, die Gebühren für die städtischen Kitas bis auf weiteres auszusetzen. Warum die anderen Parteien dagegen waren.
Als „nicht durchdacht“ bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Marcel Knuppertz in der jüngsten Sitzung des Stadtrats einen Antrag der Zentrumsfraktion. Deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübgens hatte beantragt, bei allen städtischen Kindertagesstätten den Einzug der Gebühren bis auf Weiteres auszusetzen.
Von den steigenden Kosten seien insbesondere Familien betroffen. Die Stadt könne zeigen, dass sie kinder- und familienfreundlich sei. Um die Kosten zu tragen, sollte die Stadt auf andere Projekte verzichten wie beispielsweise die Erweiterung des Schwimmbades.
Bürgermeister Marc Venten sah darin jedoch keinen Deckungsvorschlag. In der derzeitigen Finanzsituation sei es schwierig, auf die Elternbeiträge zu verzichten. Zudem nannte Venten den Antrag problematisch, weil die „Kindergartenbeitäge in Korschenbroich vom Kreisjugendamt vereinnahmt werden“. Die Stadt habe bekanntlich kein eigenes Jugendamt, diese Aufgabe habe der Rhein-Kreis Neuss übernommen. Der Rat könne lediglich eine Absichtserklärung abgeben, über den Antrag selbst müsse der Jugendhilfeausschuss, der ein Ausschuss des Kreises sei, entscheiden. Die Verwaltung könne daher nicht empfehlen, dem Antrag zuzustimmen, so der Bürgermeister. Gleichwohl wisse man darum, dass die Situation für die Eltern derzeit nicht gerade leichter geworden sei.
„Alle Teile der Bevölkerung sind belastet“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Siegers. Die Entlastung der Eltern würde bedeuten, dass nur eine Gruppe pauschal unterstützt werde. Zudem müsse auch gefragt werden, was mit den Einrichtungen privater Träger sei. Siegers lehnte den Antrag für die CDU ab.
Ebenso reagierte die SPD. Die inhaltlichen Gründe könne man durchaus nachvollziehen, sagte Marcel Knuppertz und gab auch zu bedenken, dass von finanzschwachen Familien schon jetzt keine Beiträge eingezogen würden.
Den Antrag lehne man ab, aber den Verzicht auf eine Erweiterung des Hallenbades teile man, sagte Jochen Andretzky von den Bündnisgrünen, denn: „Der Haushalt der Stadt ist ja nicht auf Rosen gebettet.“ So stimmten letztlich nur die zwei Zentrums-Vertreter für den Antrag, die anderen Fraktionen lehnten ihn ab.
