Korschenbroich Korruption: Seminar für den Rat
Korschenbroich · Was Korruption ist und wie sie verhindert werden kann, damit haben sich 18 Korschenbroicher Ratsmitglieder und sachkundige Bürger in einem Seminar befasst. Für Stadtmitarbeiter gibt es genaue Richtlinien, für den Stadtrat nicht.
Einen billigen Plastikkugelschreiber annehmen ist in Ordnung, üppige Bewirtung oder noch mehr an Zuwendung geht nicht – das müsste jedem Mitarbeiter der Stadtverwaltung klar sein, der die "Dienstanweisung für das Verbot der Annahme von Geschenken" studiert hat. Die ist 21 Seiten lang und erklärt genau, wie sich Korschenbroichs Bedienstete zu verhalten haben, um nicht in den Verdacht der Bestechlichkeit zu kommen.
Für die Verwaltung ist Korruptionsbekämpfung schon seit Jahren ein Thema. 18 Ratsherren und sachkundige Bürger, die im Rat und seinen Ausschüssen Politik machen, haben sich jetzt in einem Seminar mit einem Rechtsanwalt der Beamten Akademie ebenfalls damit befasst. Ob der Rat auch detaillierte Verhaltensnormen für seine Mitglieder formulieren sollte, halten einige Politiker zumindest für bedenkenswert.
"Was sollte dagegen sprechen?"
Ganz ohne Regeln sind Ratsmitglieder auch bislang nicht unterwegs. Welchen Beruf ein Ratsherr oder eine Ratsfrau hat, wo sie als Berater unter Vertrag stehen, in welchem Aufsichtsrat sie sitzen – das alles können Bürger bei der Stadtverwaltung erfahren. Denn die hat solche Angaben gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz von den Ratsmitgliedern eingesammelt. Vertraulich behandeln muss die Stadt dagegen einige intimere Auskünfte, die dem Bürgermeister laut Ehrenordnung des Stadtrates zu machen sind.
Heinz Josef Dick gegenüber müssen Korschenbroichs Ratsmitglieder auch offenbaren, welche Grundstücke und Immobilien ihnen im Stadtgebiet gehören und an welchen Korschenbroicher Unternehmen sie beteiligt sind. Zur Annahme von Geschenken und Vergünstigungen sagt die Ehrenordnung hingegen nichts. Genauere Regelungen zu formulieren, können sich etliche Fraktionsspitzen durchaus vorstellen. "Was sollte dagegen sprechen", meint beispielsweise SPD-Fraktionschef Paul Jahny.
Die Frage ist: Wie viel nutzt das? Politiker, so der städtische Antikorruptionsbeauftragte Markus Drohen, gelten anders als Stadtmitarbeiter nach jüngerer Rechtsprechung nicht als Amtsträger. Insofern ist die Rechtslage ein wenig anders. Politische Entscheidungen zu kaufen ist zudem schwieriger, weil in Rat und Ausschüssen Beschlüsse von Mehrheiten gefasst werden.
Ein einzelnes Ratsmitglied zu bestechen, reicht mithin nicht. "Nennenswerter Einfluss wäre höchstens auf die Fraktionsvorsitzenden und vor allem auf die von großen Parteien vorstellbar", sagt Wolfgang Houben von den Grünen.
Schließlich: Zuwendungen an Parteien in Form von Spenden sind legal. Sie müssen nur transparent gemacht werden. Und das geschehe in Geschäfts- und Kassenberichten und bei Mitgliederversammlungen auch heißt es quer durch die Bank aus der Korschenbroicher Politik.
Korruption könne man verbieten, unmöglich machen könne man sie allein dadurch aber nicht, meint Hanns-Lothar Endell, Fraktionschef der Aktiven. "Es ist eine Frage der Transparenz. Darum sollte möglichst viel öffentlich verhandelt werden."
