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Korschenbroich: Korruption: Kodex für Politiker

Korschenbroich : Korruption: Kodex für Politiker

Keine teuren Geschenke annehmen, Beraterverträge anzeigen, die Öffentlichkeit informieren – mit solchen Spielregeln wollen Korschenbroichs Politiker Korruption in ihren Reihen vorbeugen. Den Anstoß gab Die Aktive.

Keine teuren Geschenke annehmen, Beraterverträge anzeigen, die Öffentlichkeit informieren — mit solchen Spielregeln wollen Korschenbroichs Politiker Korruption in ihren Reihen vorbeugen. Den Anstoß gab Die Aktive.

An den Details wird noch gefeilt, doch im Grundsatz sind sich alle im Korschenbroicher Stadtrat vertretenen Parteien einig: Die Riege der Kommunalpolitiker will sich einen Verhaltenskodex geben, der Korruption in ihren Reihen vorbeugen soll. Der Vorschlag kam von der Wählergemeinschaft Die Aktive, die für die jüngste Sitzung des Hauptausschusses auch schon einen Leitfaden mit Spielregeln vorgelegt hatte. Bürgermeister Heinz Josef Dick soll auf Wunsch der Parteien eine Art Wächterfunktion bekommen.

Denn ihm sollen Politiker beispielsweise die Teilnahme an teuren Bewirtungen oder Beratertätigkeiten melden müssen, die einen Interessenkonflikt mit den Pflichten des politischen Mandats bedeuten könnten. Einmal im Jahr soll Dick darüber öffentlich einen anonymisierten Bericht geben.

Für Mitarbeiter der Korschenbroicher Verwaltung, die als Stadtbedienstete einen anderen rechtlichen Status haben als Politiker, gibt es mit Markus Drohen einen Korruptionsbeauftragten Er ist für Vorbeugung in den Amtsstuben zuständig. Und es gibt für Stadtmitarbeiter auch schon Verhaltensregeln und Dienstanweisungen. Ratsmitglieder gelten nach jüngerer Rechtsprechung nicht als Amtsträger.

"Da aber auch Ratsmitglieder nicht unerheblichen Einfluss auf Entscheidungen mit finanzieller Bedeutung haben, ist es angemessen, auch für Ratsmitglieder Vorgaben zur Korruptionsprävention zu machen", begründete Hanns-Lothar Endell, Vorsitzender der Ratsfraktion der Aktiven, den Antrag seiner Wählergemeinschaft. Zu dem war die Aktive nach einem Seminar über Korruptionsvorbeugung für Ratsmitglieder im Juli inspiriert worden.

Der CDU ist wichtig, dass die Regeln für Fälle gelten, in denen es um Handlungen geht, die einen klaren Bezug zur Ausübung des politischen Mandats haben. Nur dann sei es beispielsweise sinnvoll, die Annahme eines Geschenks im Wert von mehr als 30 Euro dem Bürgermeister anzeigepflichtig zu machen. Ginge es um ausnahmslos jedes Geschenk, so die CDU, dann müssten selbst Geschenke von Familienangehörigen bei Hochzeiten oder Geburtstagen gemeldet werden. Wenn die Stadtverwaltung die Änderungswünsche eingearbeitet hat, soll der Rat den Kodex beschließen.

(RP/rl)