Korschenbroich Jetzt doch Bürger-Info vor Stadtwerke-Beschluss
Korschenbroich · Die SPD-Ratsfraktion hat sich gestern Abend im Hauptausschuss mit ihrem Wunsch nach mehr Transparenz durchgesetzt. Es wird noch vor der Ratssitzung eine Bürgerversammlung zu der geplanten Stadtwerke-Gründung geben. Die Informations-Veranstaltung findet am Montag, 26. März, um 20 Uhr im Forum A des Korschenbroicher Gymnasiums statt. Bei drei Enthaltungen wurde der SPD-Antrag einstimmig auf den Weg gebracht.
Auch wenn der Beschluss eindeutig ausfiel, taten sich Politik und Verwaltung zunächst schwer, dem Ansinnen der SPD zu folgen. Fraktionschef Paul Jahny betonte erneut, eine umfassende Bürgerbeteiligung vor dem rechtsverbindlichen Ratsbeschluss zur Stadtwerke-Gründung sei für die Akzeptanz einer solchen Entscheidung wesentlich. Dieses Recht sei auch in der Gemeindeordnung verankert. Bereits am Vortag hatte Jahny die Zustimmung seiner Fraktion in der für den 27. März terminierten Ratssitzung gegenüber der RP von einer Bürgerversammlung abhängig gemacht. Selbst eine Sondersitzung des Rates im April hatte er nicht ausgeschlossen.
Als "wenig sinnvoll" stufte Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze die geforderte Bürgerbeteiligung ein. Seine Bedenken: "Aus vergabetechnischen Gründen dürfen wir keine Auskünfte geben – weder zu den potenziellen Partnern noch zur wirtschaftlichen Situation." Zuspruch für seine zurückhaltende Vorsicht gab's von Wolfgang Houben (Grüne): "Wir können den Bürgern nichts Konkretes an die Hand geben, weder zur Stromversorgung noch zur Netzpflege." Auch Hanns-Lothar Endell (Aktive) teilte die rechtlichen Bedenken.
Dennoch hatte Bürgermeister Dick vorsorglich alle Vorbereitungen für eine Bürgerversammlung am 26. März getroffen. "Dort können wir nur relativ oberflächlich informieren, wenn das gewünscht ist, steht dem Termin nichts im Weg", teilte er dem Hauptausschuss mit.
