Korschenbroich „Ich sehe da keinen Spielraum“
Korschenbroich · Die Steuereinnahmen sprudeln. Ein ausgeglichener Haushalt rückt in Sichtweite. Bürgermeister Heinz Josef Dick sagt im Gespräch mit der RP, warum er trotzdem kein zusätzliches Geld ausgeben will.
Die neueste Prognose für die Steuereinnahmen der Stadt Korschenbroich dürfte Musik in den Ohren der Verwaltung sein. Der jährliche Fehlbetrag liegt sehr deutlich unter den bislang angenommenen Zahlen. Dennoch will Bürgermeister Dick nicht von einer allgemeinen Trendwende sprechen. Zusätzliche Ausgaben lehnt der Bürgermeister ab.
Wie bewerten Sie die aktuelle Situation des Haushaltes?
Dick Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2007 haben wir einen Fehlbetrag in Höhe von 4,2 Millionen Euro erwartet. Die neueste Steuerprognose hat aber gezeigt, dass der tatsächliche Betrag weit darunter liegt – nämlich unter zwei Millionen Euro. Das freut uns natürlich. Doch trotz dieser deutlichen Verbesserung unserer Finanzsituation wird der gesamte Fehlbetrag aus 2006 und den Vorjahren von 26,7 Millionen Euro auf voraussichtlich über 28 Millionen Euro steigen.
Lässt sich aus den positiven Entwicklungen ein Trend ableiten?
Dick Die Verbesserungen im Haushaltsjahr 2006 und auch die neue Prognose sind tatsächlich ein gutes Zeichen. Ich bin allerdings vorsichtig. Um von einem positiven Trend zu sprechen, ist es noch zu früh. Das geht erst, wenn diese Entwicklung mehrere Jahre so weitergeht. Außerdem muss der Haushalt des jeweils laufenden Jahres ausgeglichen sein, damit der Gesamtfehlbetrag nicht wächst. Die wesentlichen Einnahmen einer Kommune, wie Gewerbesteuer oder Einkommenssteueranteile, lassen sich nicht unmittelbar von der Stadt beeinflussen. Hier sind wir von Entscheidungen in Bund und Land weitgehend abhängig.
Bis wann könnte Ihrer Meinung nach die Stadt Korschenbroich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?
Dick Das mit dem Haushaltsplan 2007 beschlossene Haushaltssicherungskonzept der Stadt geht von einem Haushaltsausgleich im Jahr 2013 aus.
Was sind die dringendsten Probleme der Stadt Korschenbroich – abgesehen vom maroden Haushalt?
Dick Aktuell stehen die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule in allen Stadtteilen sowie die Verbesserung des Betreuungsangebotes von Kindern unter drei Jahren an. Ebenso wird uns die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes mit Baulandmanagement und die Grundwasserdiskussion beschäftigen. In Zukunft müssen wir uns zudem noch mehr den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen.
Wird die Stadt angesichts des geringer ausfallenden Fehlbetrages notwendige Projekte angehen? Wenn ja, welche?
Dick Die aktuellen Verbesserungen mildern das Defizit nur ab. Geringere Fehlbeträge bleiben Fehlbeträge und finden sich nicht im Kassenbestand wieder. Nötige Sanierungen haben wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch in den letzten Jahren immer durchgeführt. Von einem Sanierungsstau in Korschenbroich kann man also nicht reden. Trotzdem wird die Stadt jetzt nicht anfangen, aufgrund der verbesserten Haushaltssituation mehr Geld auszugeben. Dafür fehlt uns einfach der Spielraum. Sparen ist auch in Zukunft angesagt.
