Korschenbroich Hauptausschuss stimmt Nachtragshaushalt zu

Korschenbroich · Mit Mehrheit verabschiedete gestern Abend der Hauptausschuss den von Stadtkämmerer Bernd Dieter Schultze vorgelegten Nachtragshaushalt für 2012. Dieser Schritt wurde erforderlich, da der Stadt Korschenbroich mit der Sempell AG der größte Gewerbesteuerzahler weggebrochen war und somit eine Rückerstattung von 7,9 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012 fällig wird.

Diesen nicht kalkulierbaren Einnahmeausfall will der Kämmerer zulasten des städtischen Eigenkapitals verbuchen. "Eine derartige Summe können wir nicht durch Einsparungen gegenfinanzieren." Damit erhöht sich das aktuelle Defizit der Stadt von bisher 5,61 Millionen Euro auf jetzt 11,58 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der Erträge muss der Kämmerer von 53,6 auf nun 47,022 Millionen Euro korrigieren.

Zähneknirschend machten CDU, SPD und Bündnisgrüne gute Miene zum bösen Spiel. Wolfgang Houben (Grüne) sprach von einer Notreparatur: "Wir sind in einer Situation, auf die weder die Politik noch die Verwaltung Einfluss haben." Und Marc Venten (CDU) verdeutlichte: "Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem." Mit Blick auf den Haushalt 2013 prognostizierte Albert Richter (SPD) dann ganz düstere Zeiten: "Das wird ein hartes Geschäft für uns alle werden."

Das sieht auch Die Aktive so. Während die FDP den Nachtragshaushalt gestern Abend ablehnte, enthielt sich Die Aktive. Als logische Konsequenz machte sich Fraktionschef Hanns-Lothar Endell für eine Haushaltssperre stark. Er will so alle Sachausgaben gestoppt wissen. Da dieser spontane Beschlussvorschlag in allen Fraktionen nicht vorberaten werden konnte, regte Bürgermeister Heinz Josef Dick an, diesen Antrag zu vertagen und für die nächste Ratssitzung (27. September) entsprechend vorzubereiten. Endell war einverstanden.

(RP/rl)
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