Korschenbroich Die Stadt reduziert ihr Haushaltsdefizit
Korschenbroich · Das ursprüngliche Defizit für 2017 von 561.000 Euro fällt niedriger aus. Auf die Höhe will sich Stadtkämmerer Thomas Dückers trotz Gewerbesteuermehreinnahmen von 1,1 Millionen Euro aber nicht festlegen lassen: Denn dies sei nur eine Momentaufnahme.
Die Stadt Korschenbroich ist Stärkungspakt-Kommune. Aufgrund ihrer freiwilligen Teilnahme am Landesangebot "Stadtfinanzen" muss sie im Rhythmus von drei Monaten immer einen Controllingbericht erstellen und der Bezirksregierung in Düsseldorf vorlegen. Aus dem geht jetzt hervor, dass die Stadt Korschenbroich aktuell ein Einnahmeplus bei der Gewerbesteuer von 1,1 Millionen Euro vermelden kann. Und auch vom Rhein-Kreis Neuss gibt es Geld zurück: insgesamt 958.000 Euro. Gründe sind die Senkung der Kreisumlage und die Auflösung der Rücklage beim Landschaftverband Rheinland.
"Die LVR-Rücklage wurde aufgelöst und an den Rhein-Kreis zur Weitergabe an die Kommunen überwiesen", erklärt Korschenbroichs Stadtkämmerer Thomas Dückers den unerwarteten Geldsegen. Obwohl das alles positiv klingt, will sich Dückers nicht auf ein Haushaltsplus festlegen lassen. Eine Reduzierung des geplanten Fehlbetrages von zunächst 561.000 Euro sei zu erwarten. Der Finanzexperte warnt vor Euphorie: "Wir haben noch ein Drittel des Haushaltsjahres zu meistern. Da kann noch viel passieren."
Um den Haushalt 2018 auszugleichen, wird im Controlling-Bericht auch eine Anhebung der Grundsteuer B von 450 auf 600 Hebesatzpunkte nicht ausgeschlossen. Für Dückers ist diese Aussage allerdings nicht zwingend. Er sucht aktuell nach Wegen, um auch ohne Anhebung ans Ziel zu kommen. "Eine Steuererhöhung ist nur das letzte Mittel", räumt der Finanzexperte ein.
Denn zu den erfreulichen Meldungen liegt beim Kämmerer auch noch eine aktuelle Liste mit Haushaltsverschlechterungen für 2017 auf dem Schreibtisch: Die Neufestsetzung und Abrechnung der Kreisjugendamtsumlage schlägt zusätzlich mit rund 411.000 Euro zu Buche, für das Unterhaltsvorschussgesetz fallen 32.000 Euro an. "Außerdem droht uns eine Erhöhung der Krankenhausumlage von rund 184.000 Euro", sagt der Kämmerer.
Für den SPD-Fraktionschef Paul Jahny klang der Controlling-Bericht im Hauptausschuss "sehr erfreulich": "Der Zwischenbericht macht Hoffnung." Der vom Land geforderten Krankenhausinvestitionsförderung konnte Jahny allerdings gar nichts abgewinnen. "Hier soll unser Haushalt zusätzlich um 184.000 Euro belastet werden", kritisierte er. Seine Bitte: Die Stadtspitze möge auf die Verursacher einwirken. "Dinge die das Land verspricht, soll auch das Land bezahlen. Wir strampeln uns hier vor Ort ab und sollen auch noch aus dem Stand 184.000 Euro hinblättern. Geht nicht", sagt Jahny.
Die Stadt Korschenbroich hat sich als Stärkungspaktkommune verpflichtet, im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. "Das ist ein Muss, und daran arbeiten wir", betont Dückers. Aktuell wird in der Kämmerei der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 erstellt. Der Entwurf wird in der Ratssitzung am 19. Oktober eingebracht. Viel Zeit für Haushaltsberatungen bleibt den Ratsfraktionen nicht, das Zahlenwerk muss bereits am 28. November im Stadtrat verabschiedet werden. "Der Haushalt muss am 1. Dezember bei der Bezirksregierung vorliegen", skizziert Dückers die Zeitschiene.
