Korschenbroich CDU: Stadtpflege zurück in Rathaus-Regie
Korschenbroich · Zur Haushaltskonsolidierung schlägt die CDU unter anderem eine Hundesteuererhöhung vor.
Mit der CDU wird es im kommenden Jahr keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer geben: Darauf einigte sich jetzt die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2017. Allerdings steht für die Christdemokraten auch fest: "Um künftig notwendige Erhöhungen der Grundsteuer zu begrenzen, müssen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Hierfür gibt es Ansätze, die allerdings die vorhandene gute Infrastruktur nicht beeinträchtigen sollen," so verhalten optimistisch fasst Fraktionschef Thomas Siegers das Ergebnis zusammen.
Und er fügt hinzu: "Wir sind darauf angewiesen, dass uns die wirtschaftlichen und weiteren externen Rahmenbedingungen nicht im Stich lassen." Nach Ansicht von Siegers steht Korschenbroich nicht so schlecht da, wie es im Sommer noch von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW der Verwaltung dargestellt wurde. Die GPA sieht Einsparpotenzial von fünf Millionen Euro. "Die Stadt Korschenbroich steht bei den Pro-Kopf-Ausgaben im Verhältnis zu vergleichbaren Städten gut da. Hier machen sich die Sparbemühungen der vergangenen Jahre deutlich bemerkbar", meint Siegers. "Dass sich dennoch ein strukturelles Defizit ergibt, liegt an den im Vergleich zu anderen Kommunen zu geringen Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer." Deshalb werden von der CDU verbesserte Rahmenbedingungen gefordert. Deshalb wurde diskutiert, wie man die Ansiedlung von Gewerbe im Korschenbroicher Stadtgebiet fördern und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft stärken kann. Hierzu fordert die CDU von der Verwaltung einen Projektplan zur Entwicklung der vorhandenen Gewerbeflächen. Die Absicht von Bürgermeister Venten, die Wirtschaftsförderung in der Stadt auch personell zu verstärken, wurde ausdrücklich begrüßt.
Das im Haushaltsentwurf für 2017 ausgewiesene Defizit beträgt 560.000 Euro. Es konnte durch das Baulandmanagement der Stadt so eingegrenzt werden. Für Siegers ist der Betrag "überschaubar". Mit verschiedenen Sparmaßnahmen und der Erhöhung der Hundesteuer (100 statt bisher 78 Euro) sieht er Potenzial. Zudem regt die CDU einen Check der städtischen Immobilien an. "Das heißt nicht automatisch Verkauf", spricht Siegers eine neue Bewertung in der Bilanzbuchhaltung an. Zudem soll die Verwaltung klären, ob es Sinn macht, die Gebäude in eine eigene Gesellschaft auszugliedern. Während die CDU hier auf Eigenständigkeit setzt, erwägt sie im Gegenzug, die Eigenbetriebe Stadtpflege und Abwasser wieder in die Verwaltung einzugliedern. Durch die freiwillige Teilnahme der Stadt am Stärkungspakt Stadtfinanzen kommt den Haushalten bis 2021 besondere Bedeutung zu. Bereits 2018 muss die Stadt einen ausgeglichenen Etat vorlegen.
