Korschenbroich "Aktive" fordert eine Steuer für Windräder
Korschenbroich · Eine Schuldenbremse soll die Stadt einführen, eine Steuer auf Windräder erheben und eine Abteilungsleiterstelle im Personalplan ersatzlos streichen. Mit diesen Vorschlägen geht die Ratsfraktion "Die Aktive" in die Haushaltsberatungen. Zudem kommt "Die Aktive" mit einem alten Vorschlag um die Ecke. "Wir fordern wie jedes Jahr den Stadtrat auf, die gesetzliche Mindestzahl von bisher 48 auf 38 Ratsmandaten zu verkleinern", fasst Hanns-Lothar Endell das Ergebnis der Haushaltsklausur für die "Aktive" zusammen.
Dass diese Verkleinerung des Stadtparlamentes nur als "Merkposten" zu verstehen ist, erklärt sich von selbst. Hanns-Lothar Endell kann nicht mit Zahlen brillieren, er sagt nur: "Auch der Rat muss einen Teil zu den notwendigen Einsparungen beitragen."
Bei der vorgeschlagenen Schuldenbremse sieht es hingegen anders aus: Der Fraktionschef lobt zunächst, dass es aufgrund der unerwartet hohen Steuereinnahmen 2011 erstmals zu keinen neuen Kreditaufnahmen kam. Für ihn steht aber auch fest: "Kassenkredite von 40 Millionen Euro sind einfach zu viel." Seine Prognose. "Bis Ende 2016 haben wir die Schallgrenze von 50 Millionen erreicht." Daher ist für Endell nur ein Weg akzeptabel: "Wir müssen mittelfristig die Verschuldung begrenzen und mehr tilgen." Einen Vorteil für den geordneten Schuldenabbau: "Wenn wir uns langfristig festlegen, weiß die Verwaltung, wie sie planen kann."
Für mehr Gleichbehandlung kämpft Endell bei der Windkraft: Er macht sich für eine neue Steuer stark. "Die Verwaltung soll die Möglichkeit prüfen, ob sie eine Steuer auf Windenergieanlagen erheben kann." Er begründet den Vorstoß der grundsätzlich positiv zu beurteilenden Windenergie mit der eingeschränkten Nutzung im windarmen Korschenbroich: "Der überwiegende Nutzen fällt nicht für die Umwelt, sondern für die Grundeigentümer und die Investoren ab. Bezahlt werden die Gewinne dann durch die Bürger in Form des erhöhten Strompreises."
Satte 89 500 Euro will die "Aktive" durch die Streichung einer Abteilungsleiterstelle einsparen. Für Endell ein Kinderspiel: "Wir haben ab September zwei Abteilungsleiterstellen — aber nur einen Leiter", spricht er die anstehende Pensionierung von Heinz Steigen an. Endells Vorschlag: "Ab Oktober kann der ehemalige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes die freiwerdende Planstelle einnehmen."
