Köln: Zu große Gefahr: Polizei schränkt Kurden-Demo ein

Köln : Zu große Gefahr: Polizei schränkt Kurden-Demo ein

Weil die Sicherheit gefährdet sei, hat die Polizei in Köln eine Kundgebung linker und kurdischer Gruppen am Samstag in der Innenstadt nun auf einen Stand am Hohenzollernring begrenzt. Die mehreren Tausend Teilnehmer dürfen demnach nicht durch die Stadt ziehen. Zuvor hatte auch der Einzelhandel Bedenken angekündigt.

Für kommenden Samstagnachmittag (6. Dezember) hatten linke und kurdische Gruppen eine Demo mit mehreren Tausend Teilnehmern quer durch die Kölner Innenstadt angemeldet. Aufgrund von Sicherheitsbedenken erteilte die Kölner Polizei nun die Auflage, die Kundgebung auf eine Standkundgebung am Hohenzollernring zu reduzieren.

Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte dazu: "Ich nehme die Sorgen der Kölner bezüglich der Sicherheit im Zusammenhang mit der Demo sehr ernst. In die Entscheidung zur nun erteilten Auflage infolge unserer polizeilichen Sicherheitseinschätzung ist auch diese Erwägung mit eingeflossen."

Nach Einschätzung der Polizei würde der ursprünglich angemeldete - an den Ringen beginnende, über Neumarkt und Bankenviertel bis zum Eigelstein führende - Aufzugsweg die ohnehin erheblich belastete Verkehrssituation zusätzlich verschärfen. In intensiven Kooperationsgesprächen hatte die Polizei bereits letzte Woche gegenüber dem Anmelder eine Änderung des Aufzugswegs erreicht. Auch der Handel hatte aus Angst vor Umsatzeinbußen ein Verbot der Kundgebung gefordert.

Im Rahmen der Einsatzvorbereitung hat die Polizei Köln nun Erkenntnisse erlangt, die zu der Auflage geführt haben, ausschließlich eine Standkundgebung zu veranstalten. So sieht die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung infolge der Versammlung unmittelbar gefährdet. Im Internet hatte der Bündnissprecher angekündigt, sich nicht an die in mehreren Kooperationsgesprächen vereinbarte Wegstrecke zu halten, sondern seiner Ursprungsplanung zu folgen.

Darüber hinaus haben deutsche und kurdische Organisationen des linksextremen Spektrums, die aus ähnlich gelagerten Einsätzen für hohe Gewaltbereitschaft bekannt sind, ihre Teilnahme angekündigt. Desweiteren sieht die Polizei potentielle, erhebliche Gefahrensituationen in der Wechselwirkung zwischen der zu erwartenden sehr hohen Personendichte in der Innenstadt und Demonstrationsteilnehmern, die bereits durch Gewalttaten auffällig geworden sind.

Die Polizei Köln hat unter anderem die Aufgabe, die freie Ausübung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. An alle Versammlungsteilnehmer wird appelliert, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren. Gleichzeitig arbeitet die Polizei intensiv dafür, Beeinträchtigungen für Unbeteiligte auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren.

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(ots)