Innenminister als Zeuge geladen De Maizière attackiert Bundesrat im Silvester-Ausschuss
Düsseldorf · "Die Vorgänge in Köln haben uns alle erschüttert. Eine solche Situation darf in unserem Rechtsstaat nicht noch einmal eintreten." Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor dem Silvester-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag gefordert, die Silvester-Täter – "wenn möglich" – auszuweisen.
"Die Vorgänge in Köln haben uns alle erschüttert. Eine solche Situation darf in unserem Rechtsstaat nicht noch einmal eintreten." Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor dem Silvester-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag gefordert, die Silvester-Täter — "wenn möglich" — auszuweisen.
Insbesondere die Sexualstraftaten gegen Frauen seien abscheulich und nicht hinnehmbar, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zu den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Die Dimension der Übergriffe sei zunächst allerdings nicht absehbar gewesen. Er selbst habe erst am 4.Januar "von der Brisanz und dem Ausmaß der Ereignisse erfahren".
Bisher seien 19 Verfahren gegen 22 Angeklagte eingeleitet worden. Er hoffe, dass es zu weiteren Anklagen kommt, sagte der CDU-Politiker. Die Täter müssten bestraft werden und — wenn möglich — Deutschland wieder verlassen. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang den Bundesrat, der dem Vorstoß von Bundesregierung und Bundestag bislang nicht gefolgt sei, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Dass die Länderkammer dem entsprechenden Gesetz noch nicht zugestimmt habe, sei "unverständlich und kritikwürdig". Es dürfe aber nicht nur bei der Ausweisung bleiben, betonte der Minister. "Wer ausreisepflichtig ist, muss auch tatsächlich gehen." Das gelte umso mehr bei ausreisepflichtigen Straftätern. Allerdings dürfe man nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, fügte er hinzu.
De Maizière: Kritik bezog sich auf Medienarbeit der Polizei
Die dem Bundesinnenministerium am 1. Januar vorliegenden Polizeiberichte hätten "nicht im Traum" das Ausmaß der Ausschreitungen in Köln erkennen lassen, sagte de Maizière im PUA. Er erwähnte auch den Bericht von 21.23 Uhr, in dem von elf Übergriffen auf Frauen die Rede gewesen sei. "Daraus die Dramatik entnehmen zu können, ist schlechterdings unmöglich", betonte De Maizière.
Die NRW-CDU wirft der rot-grünen Landesregierung dagegen vor, sie hätte die Dimension der Übergriffe schon viel früher erfassen müssen. Der Minister betonte, seine damals geäußerte Kritik ("So kann die Polizei nicht arbeiten") habe sich auf die Medienarbeit der Kölner Polizei bezogen, die am Tag danach behauptet habe, dass alles friedlich verlaufen sei.
Zuvor Präsident der Bundespolizei befragt
De Maizière ist der 156. Zeuge, den der "Silvester-PUA" vernommen hat. Er wurde wie alle Zeugen vom PUA-Vorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) belehrt: "Sie müssen hier die Wahrheit sagen." Zuvor hatte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erklärt, dass an jenem Abend 67 Beamte der Bundespolizei am Kölner Bahnhof im Einsatz gewesen seien und damit deutlich mehr wie in den Jahren zuvor.
"Weitere Verstärkungskräfte standen für Köln nicht zur Verfügung", so Romann unter Hinweis auf den Einsatz der Bundespolizei bei der Überprüfung und Begleitung von Asylbewerbern vor allem an der österreichisch-deutschen Grenze. Damals seien täglich fast 4000 Menschen nach Deutschland gekommen. Die Beamten am Kölner Hauptbahnhof hätten zum Teil Tatverdächtige laufen lassen müssen, um sich den Opfern zuzuwenden.
Einmal mehr wurde im PUA deutlich, dass es erhebliche Verwirrung um die Zuständigkeit von Bundes- und Landespolizei im Bahnhofsbereich gegeben hat. Hinzu kam die unzureichende technische Ausstattung: Die für Köln zuständige Bundespolizeistelle in St. Augustin hatte im Vorfeld Lichtmasten für jene Silvesternacht beantragt, um den Bahnhofsbereich ausleuchten zu können und damit sicherer zu machen. Dieser Antrag sei wegen "Kapazitätsengpässen" abgelehnt worden, sagte Romann.
Staatssekretär Schröder kritisiert Abschiebepraxis in NRW
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, gab im PUA zu Protokoll, dass er von sexuellen Übergriffen eines solchen Ausmaßes zuvor noch nicht gehört hatte. So habe eine Frau berichtet, dass sie durch eine Gasse von Männern habe gehen müssen und dabei rund hundertmal an Po und Brüsten angefasst worden sei. Es sei richtig gewesen, die Strafen etwa für das Begrapschen einer Frau zu verschärfen.
Die den Behörden am Neujahrstag vorliegenden Informationen hätten indes noch nicht die tatsächliche Dimension schließen lassen. Unmut der Regierungsparteien im PUA erregte Schröder mit seiner Kritik an der Abschiebepraxis in NRW. Außerdem hielt er dem Land vor, dass der Bund viel größere Anstrengungen bei der Aufstockung der Polizei unternehme. Hans-Willi Körfges warf dem Staatssekretär ein "Schwarze-Peter-Spiel" vor.
