Falscher Blitzer auf der A3 Stadt Köln will Knöllchen jetzt doch zurückerstatten
Köln · Die Stadt Köln will den 400.000 Autofahrern, die zu Unrecht Knöllchen bezahlen mussten, das Geld freiwillig erstatten. Die Geblitzten müssen sich dafür allerdings melden und ein Online-Formular ausfüllen.
Zunächst muss der Kölner Stadtrat das Verfahren am kommenden Dienstag noch absegnen. Auf dieses Vorgehen haben sich die Stadt Köln und die Kölner Bezirksregierung geeinigt. Damit solle verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Donnerstag. Ob die fälschlicherweise versendeten Strafzettel erstattet werden oder nicht, hatte in den letzten Tagen für Verwirrung gesorgt.
Auf der A3 am Kreuz Heumar war 2016 etwa 400.000 Mal an einer Stelle geblitzt worden, an der das Tempolimit von 80 auf 60 Kilometer in der Stunde heruntergesetzt war. Es fehlte aber ein entsprechendes Schild am Ende der Baustelle. Das stellte das Kölner Amtsgericht nach der Klage eines Autofahrers fest.
Die Stadt Köln wollte daraufhin zu Unrecht gezahlte Bußgelder zunächst über den so genannten NRW-Gnadenerlass zurückzahlen. Dieser Weg war nach Ansicht der Bezirksregierung aber nicht zulässig. Stattdessen einigten sich die Behörden nun auf ein "freiwilliges Ausgleichsprogramm".
