SEK-Affäre Kölner Polizeipräsident erschüttert über Vorfälle
Köln · Die Behörden forcieren ihre Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Misshandlung eines SEK-Polizisten durch seine Kollegen. Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers spricht von "unvorstellbaren Vorgängen", für Details sei es zu früh.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung. Nachdem der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers diese Selbstverständlichkeit betont hat, rutschen ihm ein paar Sätze heraus, die ganz anders klingen. "Es hat bei einem Spezialeinsatzkommando inakzeptable Aufnahmepraktiken gegeben", lautet einer von ihnen. "Die Vorgänge, die mich erreichen, treffen mich zutiefst. Ich werde das niemals dulden." Er habe gewusst, dass bei der Aufnahme in die Spezialeinsatzkommandos (SEK) Rituale üblich seien. "Aber sportlicher Art", so Albers, "das hier hat die Grenze deutlich überschritten. Dass es derartige Auswüchse gibt, hat mich sehr ergriffen."
In den vergangenen Tagen hat unsere Redaktion zwei "Vorgänge" im Polizeipräsidium Köln aufgedeckt. Im einem Fall geht es um Freiheitsberaubung und vielleicht noch Schlimmeres: Im Rahmen eines Aufnahmerituals wurde ein neuer SEK-Mann von Kollegen wohl über mehrere Tage gegen seinen Willen gefesselt und gedemütigt und anschließend wochenlang gemobbt, weil er den Vorgang beim intern dafür zuständigen Kriminalkommissariat 32 (KK32) angezeigt hatte. Im anderen Fall haben Führungsbeamte der Kölner Spezialeinheiten einen Polizeihubschrauber missbraucht, um sich in fast 80 Metern Höhe auf einem Pfeiler der Kölner Severinsbrücke fotografieren zu lassen. Öffentlich wurde die Veranstaltung als "Höhenübung" getarnt. Das Polizeipräsidium hat bestätigt, dass beide Vorgänge der Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Außerdem hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eingeschaltet.
Polizeipräsident Albers dankte dem mutmaßlichen Opfer. "Mein Dank gilt demjenigen Beamten, der den Mut hatte, sich zu offenbaren", sagte er. Details zu den Vorwürfen wollte er aus ermittlungstaktischen Gründen öffentlich nicht mitteilen. Der betroffene Beamte sei zuletzt über mehrere Tage hinweg intern vernommen worden. Albers sprach von einem "besonders eklatanten Fall, der klare Stellungnahmen und Maßnahmen erfordert". Dem betroffenen SEK - das Kölner Polizeipräsidium verfügt über drei solcher Eliteeinheiten - sei bis auf weiteres die Teilnahme an Einsätzen verboten. Albers ließ keinen Zweifel daran, dass die mutmaßlichen Täter die volle Härte des Straf- und des Disziplinarrechtes zu spüren bekommen. Auf Freiheitsentzug steht bis zu fünf Jahren Haft.
In Absprache mit Innenminister Jäger übernimmt das Düsseldorfer Polizeipräsidium die internen Ermittlungen. "Um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden", wie es hieß. In Düsseldorf wartete man gestern noch auf die Akten der Kölner Staatsanwaltschaft. Das Kriminalkommissariat 21, zuständig für Beamtendelikte, wird den Fall bearbeiten. Zu Details der Ermittlungen äußert sich die Düsseldorfer Polizei nicht. Nur so viel: "Wir werden die Vorwürfe neutral und mit aller Sorgfalt prüfen."
Die Vorfälle sind auch unter Düsseldorfer Polizisten vorherrschender Gesprächsstoff, aber öffentlich will sich niemand äußern. Die große Aufregung um den Hubschrauber-Einsatz zur Abschiedsfeier fanden manche überzogen. "Als wenn es keine anderen Probleme auf der Welt gäbe", sagt ein Beamter. Aber die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe gegen das Kölner SEK hätten eine andere Dimension. Sicher gebe es in den Spezialeinheiten eine besondere Gruppendynamik, meint ein anderer Polizist. Dies sei auch nötig, um in extremen Stresssituationen zu bestehen. "Aber das ist keine Entschuldigung."
Spezialeinsatzkommandos gibt es in jedem Bundesland. Sie wurden 1974 nach dem palästinensischen Terrorangriff auf die olympischen Spiele von München gegründet, um auch bei außergewöhnlichen Verbrechen wie Geiselnahmen, Bandenkriminalität, Amokläufen, gewaltsamen Demonstrationen und terroristischen Bedrohungen reagieren zu können. Die Beamten, die ein hartes Auswahlverfahren bestanden haben, erhalten eine besondere Ausbildung und müssen intensiv trainieren; auch ihre Bewaffnung und Ausrüstung unterscheiden sich von der regulärer Polizeikräfte. SEK verfügen zum Beispiel über Schnellfeuer- und Scharfschützengewehre sowie Spezialfahrzeuge mit Hubplattformen, um höhere Stockwerke oder Passagierflugzeuge erreichen zu können. In NRW gibt es SEK bei den Polizeipräsidien in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster sowie beim Landeskriminalamt.
Eine missglückte Geiselbefreiungsübung brachte ein Kölner SEK schon 2004 in die Schlagzeilen: Ein SEK-Polizist (39) hatte einen Kollegen getötet, weil er versehentlich eine Pistole mit scharfer Munition benutzte. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Im Dezember 2006 stürmte ein Kölner SEK-Kommando eine falsche Wohnung in Siegburg, wie der "Kölner Stadtanzeiger" berichtete. 2003 habe dasselbe Kommando während einer Drogenrazzia ebenfalls zwei Wohnungen verwechselt.
