Reker zu Flüchtlingen in Hotels: Regeln der Stadt auf Prüfstand

Kölns Oberbürgermeisterin: Ärger um Flüchtlinge in Hotel - Reker verspricht Aufklärung

Die Stadt Köln soll Flüchtlinge über einen millionenschweren Vertrag im Hotel einer CDU-Politikern untergebracht haben. Nach viel Kritik verspricht Oberbürgermeisterin Reker Aufklärung in dem Fall.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) will nach öffentlicher Kritik alle Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels auf den Prüfstand stellen. Die Untersuchung eines umstrittenen konkreten Falls habe ergeben, dass "unsere Verfahren hinsichtlich der Vereinbarungen mit Hotels und Beherbergungsbetrieben verbesserungsbedürftig" sind, räumte die Politikerin am Freitag ein. Insgesamt gibt die Stadt nach Angaben einer Sprecherin 25 bis 30 Millionen Euro jährlich für die Hotel-Unterbringung von Flüchtlingen aus.

Öffentlichen Streit gibt es um die Unterbringung Geflüchteter in einem Hotel einer CDU-Politikerin - angeblich für insgesamt bis zu 2,5 Millionen Euro. Der im Herbst 2017 geschlossene Vertrag der Stadt mit dem Hotel soll nach Medienberichten über sieben Jahre laufen, unkündbar und millionenschwer sein. Laut dem Kölner Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster wohnen dort derzeit 26 Personen, weitere sollen folgen. Der Preis bewege sich "im oberen Segment", sei aber nicht ungewöhnlich.

Dem Sozialdezernenten Harald Rau zufolge will die Stadt zwar schnellstmöglich weg von der Hotel-Unterbringung Geflüchteter. Es gebe aber zu wenig normalen Wohnraum, und noch immer lebten mehr als 1600 Menschen in Notunterkünften. Zu dem genannten Betrag von 2,5 Millionen Euro äußerte er sich nicht.

  • Das "Hotel zum Bahnhof" in Köln.
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Reker strebt Verbesserungen an, wie es in einer Mitteilung hieß. "Das betrifft insbesondere die Aufnahme von bisher fehlenden Kündigungsklauseln." Zudem sei zu klären, ab welcher Summe es eine "politische Beschlussfassung" brauche. Vor allem die SPD-Opposition hatte auch moniert, dass der Vertrag ohne Zustimmung des Rates geschlossen worden sei. Noch im Oktober 2017 bei schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen für einen so langen Zeitraum einen Millionenvertrag zu schließen, sei skandalös.

In der Domstadt sind derzeit nach Angaben einer Stadt-Sprecherin rund 2250 Geflüchtete in 39 Hotels untergebracht - für 20 bis 35 Euro pro Tag und Person. Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch seine Partei sei gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels - der umstrittene Vertrag passe auch nicht zur Haltung der CDU. Man werde mit der Parteifreundin - Vorstandsmitglied der Kölner CDU - nach ihrer Urlaubsrückkehr Anfang der kommenden Woche sprechen und dann über mögliche Konsequenzen beraten.

(eler)