Kommunalwahl Regierungspräsidentin: Kölner Neuauszählung rechtwidrig
Köln · Auch Regierungspräsidentin Gisela Walsken hält den Beschluss des Kölner Stadtrats, die Kommunalwahl vollständig neu auszuzählen, für rechtswidrig. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) hat ebenfalls diese Ansicht vertreten.
Die neu gewählten Ratsmitglieder hatten in der vergangenen Woche beschlossen, alle 1024 Stimmbezirke erneut auszählen zu lassen. Anlass waren auffällige Ergebnisse in zwei Bezirken. Nun muss der Stadtrat erneut zusammentreten und sich mit den Einwänden der Kommunalaufsicht befassen. Walsken monierte in einer am Dienstag in Köln veröffentlichten Mitteilung auch, dass die neuen Stadträte noch gar nicht über die Gültigkeit der Kommunalwahl entschieden hätten.
"Und ohne triftige Gründe eine gesamte Wahl nachzuzählen, sieht weder das Kommunalwahlrecht, noch die Gemeindeordnung oder das Grundgesetz vor", erklärte Walsken die Haltung der Bezirksregierung. Auch das NRW-Innenministerium, sowie namhafte Juristen wie der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW hatten diese Meinung vertreten.
