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Recep Tayyip Erdogan in NRW: Das Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet

Staatsbesuch des türkischen Präsidenten : NRW-Ministerpräsident mahnt gegenüber Erdogan Rechtsstaatlichkeit an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem rund einstündigen Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan auch die Frage der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angesprochen. Das sagte er in einem Statement nach dem Gespräch.

Die Beziehungen zwischen den Ländern seien überschattet von der inneren Entwicklung in der Türkei, insbesondere der Verhaftungswelle und dem Umgang mit der Presse- und Religionsfreiheit, sagte Laschet nach dem Gespräch, das im militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens stattfand. Er habe deutlich gemacht, dass für eine Normalisierung der Beziehungen, auch der wirtschaftlichen, Rechtsstaatlichkeit eine unerlässliche Voraussetzung sei.

In dem Zusammenhang habe er auch die Fälle von Deutschen, auch aus NRW, angesprochen, die in der Türkei inhaftiert seien. Erdogan habe daraufhin die Unabhängigkeit der Justiz betont, so Laschet.

Von einem gemeinsamen Moschee-Besuch mit Erdogan habe er abgesehen, um dem Prinzip der Trennung von Staat und Religion treu zu bleiben so Laschet weiter. Klar sei aber auch, dass für Muslime in Deutschland ebenso das Recht auf freie Religionsausübung gelte. Das gelte auch für den Besuch von Moscheen. „Muslime, die in eine Moschee gehen, sind Bürger unseres Landes“, sagte Laschet und fügte hinzu: „Wir sind deren Ansprechpartner, nicht der türkische Präsident.“

An die Adresse des Moscheeverbandes Ditib gewandt, sagte Laschet, sie dürfe ihre Position nicht für politische Zwecke missbrauchen. Die Moscheegemeinden müssten sich als Teil der Stadtgesellschaften begreifen.

„Je angespannter die Zeiten sind, desto wichtiger ist der Dialog, auch der kritische“, sagte Laschet und reagierte damit auf grundsätzliche Kritik an dem Besuch des Autokraten in Deutschland. Allein wegen der 500.000 in NRW lebenden türkischen Staatsbürger und der engen Handelsbeziehungen sei es wichtig, den Dialog aufrechtzuerhalten. So hätten auch wirtschaftliche Fragen in dem „einstündigen intensiven Gespräch“ eine wichtige Rolle gespielt. Als dritten Punkt habe er die Lage im Nahen und Mittleren Osten angesprochen und den bevorstehenden Syrien-Gipfel zum Wiederaufbau des Landes. Die Gesprächsatmosphäre beschrieb er als konzentriert und sehr ernsthaft.