Silvesternacht in Köln Minister Jäger: "Habe keinen Einfluss genommen"
Düsseldorf/Köln · Das Innenministerium soll versucht haben, eine Vergewaltigung in der Silvesternacht zu verschweigen. Sollte das zutreffen, fordert die CDU den Rücktritt von Innenminister Ralf Jäger. Dieser weist den Vorwurf entschieden zurück.
Das ist Ralf Jäger
Für die Mitglieder des Innenausschusses im NRW-Landtag wird es heute ein langer Arbeitstag. CDU und FDP wollen sich am Ende der Tagesordnung mit neuen Vorwürfen gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht befassen. Laut "Express"-Recherchen soll Jägers Ministerium am Neujahrstag versucht haben, die Übergriffe zu vertuschen und zu verharmlosen.
"Wichtige-Ereignis"-Meldung
Dem Bericht zufolge soll das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, das dem Ministerium untersteht, am Neujahrstag bei der Kölner Polizei angerufen haben, um die Bitte des Ministeriums zu übermitteln, eine sogenannte "WE-Meldung" über die Vorkommnisse in der Silvesternacht zu stornieren und den Begriff "Vergewaltigung" aus der Meldung zu streichen. Diese "Wichtige-Ereignis"-Meldungen fassen polizeiliche Inhalte höchster Brisanz zusammen und richten sich an die Führungsebenen der Polizei und des Innenministeriums. "Ein solches Telefonat hat es bei uns aber nicht gegeben", stellte ein LZPD-Beamter klar.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Vorwürfe gestern im Gespräch mit unserer Redaktion ebenfalls zurück. "Mir ist es wichtig festzustellen, dass ich keinen Einfluss auf eine WE-Meldung des Polizeipräsidiums Köln genommen habe. Und es hat auch keine solche Anweisung aus dem Innenministerium gegeben. Ich habe bereits im Landtag eine vollständige Aufklärung über die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln versprochen. Dieses Versprechen werde ich halten", erklärte Jäger.
Rechtliche Definition von Vergewaltigung
Fest steht, dass am Neujahrstag im Innenministerium eine "WE"-Meldung der Kölner Polizei mit der Überschrift "Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, Raubdelikte, begangen durch eine größere ausländische Personengruppe" einging. Darin hieß es unter anderem: "In einem Fall wurden einem 19-jährigen deutschen Opfer Finger in die Körperöffnungen eingeführt." Diese Meldung lag dem Chef der Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, vor. In der Innenausschusssitzung am 11. Januar sagte Düren, dass er beim Lesen der Meldung kein gutes Gefühl gehabt habe und es unmittelbar nach der Silvesternacht "intensive Kommunikation" mit der Kölner Polizei gegeben habe.
Nach Auskunft des Innenministeriums sei das Gespräch zwischen dem Landeskriminalamt (KLA) und der Kriminal-Wache des Kölner Polizeipräsidiums gewesen; darin sei es auch um "die deliktische Einordnung der Straftatbestände" gegangen. Nach Informationen unserer Redaktion könnte es in dem Gespräch um eine Nachfrage gegangen sein, ob es sich auch wirklich um eine Vergewaltigung gehandelt habe. Diese Frage soll die Polizei Köln ausdrücklich mit Ja beantwortet haben. Denn rechtlich gesehen ist jegliches Eindringen in den Körper des Opfers durch ein Körperteil des Täters eine Vergewaltigung.
"Keine Tabus bei Fragen"
Die Kölner Kripo-Vize-Chefin Heidemarie Wiehler, die zwischen 2011 und 2012 im Innenministerium arbeitete, bewertete diese "intensive Kommunikation" aber offenbar anders. Sie soll am 10. Januar ranghohen Ministerialbeamten von einem Manipulationsversuch berichtet und einen entsprechenden Aktenvermerk dazu vorgelegt haben. Einen Tag später beschäftigte sich erstmals der Innenausschuss des Landtages mit der Silvesternacht. In der Sitzung erwähnte Jäger den Vorgang mit keinem Wort und forderte im Gegenteil, es dürfe nun "keine Tabus bei unbequemen Fragen geben".
Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte eine umfassende Aufklärung das Falls. "Es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden", sagte er. Sein Amtskollege von der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landeschef Arnold Plickert, lobte in dem Zusammenhang zudem das Verhalten der Kölner Polizei. Beide können sich aber nicht vorstellen, dass es eine Anweisung zur Vertuschung gegeben hat.
Der CDU-Innenpolitiker im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland, kritisierte: "Wenn die Medienberichte zutreffen, waren auch Führungskräfte aus dem direkten Umfeld von Jäger über diesen Vertuschungsversuch informiert. Ein Innenminister, der solche Vorgänge nicht verhindern kann oder sie sogar duldet, ist nicht mehr tragbar. Ralf Jäger muss zurücktreten." Auch der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke zählt Jäger an: "Die Sitzung des Innenausschusses ist die letzte Chance für Ralf Jäger, den Vorwurf des Versuchs der vorsätzlichen Manipulation von Polizeiberichten zu entkräften und selbst die Initiative für die Aufklärung dieser Ungeheuerlichkeiten zu übernehmen. Falls nicht, wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss diese Aufgabe übernehmen müssen."
