Verfahren in Istanbul Prozess gegen Kölnerin wegen Terrorvorwürfen in Türkei begonnen
Istanbul/Köln · Die 38-jährige Gönül Örs aus Köln steht seit Mai 2019 in der Türkei unter Hausarrest. Ihr wird vorgeworfen, Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben.
Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen die in der Türkei festgehaltene Kölnerin Gönül Örs hat in der Türkei begonnen. Die Anwältin der Angeklagten, Ayse Celik, forderte am Dienstag vor dem Gericht im Istanbuler Viertel Caglayan den sofortigen Freispruch ihrer Mandantin. Die Zuschauer im Gerichtssaal, darunter Beobachter aus dem deutschen Konsulat, mussten wegen der Corona-Regeln zwei Sitzplätze Abstand halten.
Örs (38), die unter Hausarrest steht und eine elektronische Fußfessel tragen muss, war ebenfalls anwesend. Sie hatte eine Ausnahmegenehmigung erhalten, um aus dem westtürkischen Manisa anreisen zu können. Am Montag hatte Örs der dpa gesagt: „Sie wollen aus mir eine Terroristin machen, das bin ich aber nicht.“
Der Kölnerin wird der Anklageschrift zufolge zweifache Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, Freiheitsberaubung unter Gewaltanwendung oder Täuschung und „Entführung oder Beschlagnahmung“ von Beförderungsmitteln vorgeworfen.
Örs war im Mai 2019 in die Türkei gereist, um ihre wegen Terrorvorwürfen verurteilte Mutter - die Sängerin Hozan Cane (Künstlername) - in der Haft zu besuchen. Örs wurde selbst festgenommen, erhielt zunächst eine Ausreisesperre und saß dann drei Monate in Istanbul in Untersuchungshaft. Bei ihrer Entlassung Anfang Dezember wurde sie unter Hausarrest gestellt.
Hintergrund der Anklage ist eine Protestaktion im Jahr 2012 auf einem Schiff in Köln. In Deutschland wurde nach Angaben der Anwältin eine Ermittlung gegen Örs in diesem Fall eingestellt. Die türkische Ermittlungsakte stütze sich auf damalige Informationen eines BKA-Kontaktbeamten.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe sagte, Örs sitze aus „nichtigen Gründen in der Türkei fest. Letztlich, weil sie ihrer Mutter zur Seite stehen wollte.“ Örs und auch ihre Mutter müssten dringend freigelassen werden. Zudem kritisierte Schwabe den Umgang deutscher Behörden mit Daten. Diese müssten „lernen, dass sensible Daten an autoritär regierte Staaten so nicht mehr weitergegeben werden dürfen.“
