Zu wenig Personal Köln treibt Spielautomaten-Steuer nicht ein
Köln · Auf Glücksspielautomate und das Spielen um Geld werden Steuern erhoben - jedes Jahr nehmen die Kommunen dadurch Millionen ein. Die Stadt Köln lässt das Geld liegen. Der Grund: Zu wenig Leute, die es eintreiben könnten.
Lässt Köln sich Steuern in Millionenhöhe entgehen? Die Stadt kommt offenbar nicht nach beim Eintreiben von Steuern, die sie auf Glücksspielautomate erhebt. Für das Jahr 2017 hat Köln 3,4 Millionen Euro Steuern aus Spielautomaten eingenommen. Im Jahr zuvor waren es 18 Millionen, was der übliche Betrag ist, wie Stadtsprecherin Inge Schürmann sagt. „Es ist richtig, wir hinken hinterher.“ Sie ist aber davon überzeugt: „Wir werden immer vor der Verjährungsfrist bleiben. Deshalb ist ein Trostpflaster: Die Steuern sind juristisch nicht verloren – sie werden nur später eingenommen.“
Grund für den Verzug sei schlicht Personalmangel, um die Steuern für fast 1000 steuerpflichtige Automaten in der Stadt einzutreiben. „Fehlendes Personal ist ein großes Problem, das viele Städte im öffentlichen Bereich haben“, sagt Schürmann. Zuerst hatte die „Kölnische Rundschau“ darüber berichtet. Im Steueramt der Stadt Köln waren gleich sieben Stellen vakant, sie sind inzwischen aber wieder besetzt. Verwaltungsmitarbeiter aus dem Bereich der Stadtkasse würden immer wieder auch in andere Branchen wechseln, sagt Schürmann. Nun würden die alten Steuerfälle zuerst abgearbeitet, damit sie nicht in den Verjährungszeitraum fallen.
Bis zu vier Jahre rückwirkend kann die Stadt die Steuern einfordern, wenn ein Automatenbetreiber eine Steuererklärung abgegeben hat. Wer einen Spielautomaten aufstellt, muss beim Steueramt bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Vierteljahres eine Steuererklärung einreichen. Gibt es keine Steuererklärung, hat die Stadt bis zu sieben Jahre Zeit, das Geld nachträglich einzufordern. Die Steuer beträgt pro Gerät und Kalendervierteljahr 13,08 Prozent des Einspielergebnisses.
In Düsseldorf gibt es zwar auch eine offene Stelle im Steueramt, „die Landeshauptstadt hat aber trotzdem im Bereich der Aufwandssteuern bislang keinen Ertragsverzug“, teilt ein Stadtsprecher mit. Knapp neun Millionen Euro werden durch die Spielapparatesteuer in Düsseldorf jährlich als Steuererträge generiert.
