Luftreinhalteplan reicht nicht aus Fahrverbote in Köln rücken näher
Münster · In den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln müssen Dieselfahrverbote für vier besonders stark belastete Straßen aufgenommen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag entschieden.
Der aktuelle Luftreinhalteplan, der keine Fahrverbote vorsieht, sei rechtswidrig. Anders als das Verwaltungsgericht Köln hält das Oberverwaltungsgericht eine Fahrverbotszone aber nicht für zwingend erforderlich. Streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen ausreichen, um die Grenzwerte zumindest im Jahr 2020 einzuhalten. Gelingt es nicht, in den nächsten Monaten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, muss die Stadt am Clevischen Ring, der Justinianstraße, am Neumarkt und der Luxemburger Straße streckenbezogene Diesel-Fahrverbote für Diesel (einschließlich Euro-5-Norm) einführen.
In dem Verfahren ging es um die Berufung des Landes NRW gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe eine weiträumige Sperrzone für die Millionenstadt verhängt hatte. Umgesetzt wurde das Fahrverbot bislang nicht. Auch der überarbeitete Luftreinhalteplan für Köln, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtet auf diesen drastischen Schritt. Stadt und Bezirksregierung wollen die Luftverschmutzung mit anderen Maßnahmen senken: So gilt seit dem vergangenen Monat in der Kölner Innenstadt ein Durchfahrverbot für Lastwagen, die mehr als 7,5 Tonnen wiegen.
Die Luftverschmutzung in Köln ist seit langem deutlich zu hoch. Laut EU-Grenzwert dürfen es im Jahresmittel nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter sein, an einigen Stellen der Stadt ist man von dieser Grenze weit entfernt: Am schlimmsten sieht es am rechtsrheinischen Clevischen Ring aus, dort wurden 2017 62 Mikrogramm gemessen. Ein Jahr später sank der Wert auf 59 Mikrogramm.
