Die Kölner Wahlleiterin Agnes Klein (SPD) hatte bereits zuvor eine Verschiebung der Wahl in Aussicht gestellt. "Wir müssen jetzt darüber beraten, ob der bisherige Wahltermin am 13. September nach der heutigen Entscheidung der Bezirksregierung noch zu halten ist", sagte Klein unserer Redaktion.

Kurz zuvor hatte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) die Stimmen von rund 53.000 Kölner Brief- und Direktwählern für ungültig erklärt. Ihre Bezirksregierung ist die für die Kölner Wahl zuständige Aufsichtsbehörde. Weil die betroffenen Früh-Wähler bis zum Wahltermin am übernächsten Wochenende aber kaum noch rechtzeitig zu einer erneuten Stimmabgabe aufgefordert werden können, gilt eine korrekte Wahl am 13. September als nicht mehr durchführbar. Ein Ausweichtermin könnte der 27. September werden. Eine Woche danach beginnen in NRW die Herbstferien. Laut Kommunalwahlrecht darf die Wahl um maximal fünf Wochen verschoben werden.

Wahlleiterin Klein, die zugleich die Kölner Schuldezernentin ist, hatte rechtlich angreifbare Stimmzettel verteilen lassen. Dagegen hatte Walsken schon am Dienstag gravierende Bedenken angemeldet, die Konsequenzen aber zunächst ihrer Parteifreundin überlassen. Auf den Stimmzetteln waren die Parteien der Kandidaten etwa zweieinhalb mal größer gedruckt als die Namen der Kandidaten. Weil die drei parteilosen Bewerber dadurch benachteiligt werden könnten, verstoße der Wahlzettel gegen "die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit", so Walsken. Eine der parteilosen Kandidaten ist die von CDU, FDP und Grünen unterstützte Henriette Reker.

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Bodo Löttken kritisiert wegen der Stimmzettel-Panne in Köln den NRW-Innenminister. "Herr Jäger sollte sich schämen, dass es ihm wiederholt nicht möglich war, rechtskonforme Wahlen zu gewährleisten", so der CDU-Politiker.

Inzwischen ließ Wahlleiterin Klein neue Stimmzettel drucken. Unklar blieb bis zum Dienstagabend aber, wie mit den schon eingegangenen Stimmen der Früh-Wähler umgegangen wird, die noch die alten Stimmzettel benutzt hatten. Klein wollte die Stimmen gelten lassen und am ursprünglichen Wahltermin festhalten, "um den Schaden zu begrenzen", wie sie am Dienstagmittag noch unserer Redaktion sagte.

Nach dieser Ankündigung überschlugen sich die Ereignisse. Renommierte Wahlrechtsexperten wie der Münsteraner Janbernd Oebbecke sagten voraus, dass dieses Verfahren zu einer nachträglichen Anfechtung der Wahl und damit zu einem Neuwahl-Risiko führen werde. Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau kündigte ein Eilgutachten zur Prüfung eines sofortigen Wahl-Stopps an. Selbst SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott forderte die Verschiebung der Wahl. Am frühen Abend zog Regierungspräsidentin Walsken die Reißleine und erklärte die bisher eingegangen Früh-Stimmen für ungültig.

Petelkau sprach von "unfassbarem Dilettantismus und einem Frontalangriff auf die Würde der Demokratie". Die Verschiebung werde die Stadt etwa eine Million Euro kosten. Jura-Professor Oebbecke erklärte: "Eine rechtssichere Durchführung der Wahl am 13. September ist jetzt nicht mehr möglich."

Ab Donnerstag sollen neue Stimmzettel zur Verfügung stehen. Den überarbeiteten Stimmzettel hat die Bezirksregierung als rechtskonform eingestuft. Schon bei den Kommunalwahlen 2014 waren in einem Kölner Briefwahlbezirk die Stimmen von CDU und SPD vertauscht worden. Die CDU setzte gerichtlich eine Neuauszählung durch - mit gravierenden Folgen: SPD und Grüne verloren im Stadtrat ihre Ein-Stimme-Mehrheit.

Infos zu den Kandidaten, die bei der Wahl in Köln antreten, finden Sie hier.