Wahlzettel-Chaos Köln muss Stimmzettel für OB-Wahl erneuern
Köln · In Köln gibt es Wirbel um die Stimmzettel für die Oberbürgermeister-Wahl. Sie müssen noch einmal neu gestaltet werden, weil die alten Zettel parteilose Kandidaten vielleicht benachteiligt hätten.
Oberbürgermeister-Wahl in Köln: Das sind die Kandidaten
Wahlzettel-Chaos in Köln: Knapp zwei Wochen vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl am 13. September müssen neue Stimmzettel angefertigt werden. Nachdem die Bezirksregierung rechtliche Bedenken gegen die bisherigen Wahldokumente angemeldet habe, werde die Stadtverwaltung neue Stimmzettel anfertigen, sagte Stadtsprecher Gregor Timmer am Dienstag. Angesichts der Schriftgrößen sei möglicherweise die Chancengleichheit nicht gewahrt. Der Eklat rief heftige Kritik an der Stadtverwaltung und der Wahlleitung hervor.
Zunächst war unklar, was mit den bereits abgegebenen Stimmen passiert.
Als aussichtsreichste Kandidaten bei der OB-Wahl in der bevölkerungsreichsten Stadt Nordrhein-Westfalens gelten der SPD-Mann Jochen Ott und die parteilose derzeitige Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker, die von CDU, FDP und den Grünen unterstützt wird. Auf den bisherigen Stimmzetteln waren die Parteinamen dick hervorgehoben, nicht aber die Namen der Kandidaten. Da Reker parteilos ist, fehlt bei ihr eine entsprechende Hervorhebung.
Nach Ansicht von Reker wird das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung durch den durchgefallenen Wahlzettel erneut erschüttert. "Ich bedauere, dass Köln ein weiteres Mal in die Negativschlagzeilen gerät, weil die Stadt nicht in der Lage ist, einen gesetzeskonformen Wahlzettel vorzulegen, und kann nur hoffen, dass die Wahlbeteiligung darunter nicht leidet", erklärte sie.
Die FDP vermutet eine weitere Manipulation der SPD-geführten Stadtverwaltung zugunsten des SPD-Bewerbers. "Es war absehbar, dass die Bezirksregierung die Rechtmäßigkeit der OB-Stimmzettel verwirft. Wer sich den Wahlzettel anschaut, erkennt sofort: Gleiche Bedingungen für die Kandidaten sehen anders aus", kritisierte FDP-Kreischefin Yvonne Gebauer. Für dieses Desaster müsse die Kölner Wahlleiterin Agnes Klein die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. "Sie hat diesen tendenziösen Wahlzettel für die SPD genehmigt, sie hat die Rechtmäßigkeit der OB-Wahl auf Spiel gesetzt und die Chancengleichheit unter den Kandidaten gebrochen", betonte Gebauer.
Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik: "Dies ist eine weitere Blamage für die Millionenstadt Köln. Erneut wird deutlich, dass es in der Stadtverwaltung an politischer Unabhängigkeit und dem Willen zur überparteilichen Leitung fehlt", erklärte die Spitze der Kölner Grünen. Sie forderte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD)
öffentlich auf, jetzt persönlich für einen rechtssicheren Ablauf der Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers zu sorgen.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung sind bisher schon rund 53 000 Stimmen per Briefwahl oder Urnengang abgegeben worden. Zahlreiche weitere Wahlzettel befänden sich noch im Umlauf, die Unterlagen seien über 100 000 Mal angefordert worden. Im Moment werde gründlich geklärt, wie mit den bereits abgegebenen Stimmen und angeforderten Wahlunterlagen umzugehen sei. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer rechtskonformen Lösung des Problems", hieß es am Abend. Der Auftrag für den Druck der neuen Stimmzettel sei bereits erteilt. In Köln leben den Stadtangaben zufolge rund 800 000 Wahlberechtigte.
