OB-Wahl in Köln Nicht alle 16-Jährigen dürfen wählen

Köln · Zur Oberbürgermeisterwahl am 18. Oktober in Köln ist nur zugelassen, wer bis zum 13. September 16 Jahre alt geworden ist. Das Wählerverzeichnis wird nach der Verschiebung des Termins nicht aktualisiert.

Während am Sonntag landesweit in 178 NRW-Kommunen der Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat gewählt wird, können die Kölner wegen des Wahlzettel-Desasters erst am 18. Oktober entscheiden, wer neuer OB wird. Wählen darf aber nur, wer bis zum 13. September 16 Jahre alt geworden ist. Wer nach dem 13. September das aktive Wahlalter erreicht, darf am 18. Oktober dennoch nicht wählen. Ist das rechtlich in Ordnung, oder ist zu erwarten, dass ein betroffener Jugendlicher, der sich ungerecht behandelt fühlt, dagegen klagt?

Oberbürgermeisterwahl Köln 2015: Das sind die Kandidaten
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Er sehe die Problematik und spüre "ein gewisses Unbehagen", so der renommierte Rechtswissenschaftler Martin Morlok (Universität Düsseldorf) auf Anfrage unserer Redaktion. Morlok verweist auf Paragraf 21 des Kommunalwahlgesetzes. Demnach findet eine Nachwahl (wie in Köln) "auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften wie die ausgefallene Wahl statt". Hierin sehe er mit Blick auf das Wahlalter 16 Jahre einen Widerspruch, so Morlok. Die NRW-Kommunalwahlordnung sei aber eindeutig. Dort heißt es (Paragraf 64): "Findet die Nachwahl statt, weil die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grund nicht durchgeführt werden konnte, so behalten die für die Hauptwahl ausgestellten Wahlscheine für die Nachwahl Gültigkeit." Rechtlich, so das Fazit von Morlok, sei das Vorgehen der Stadt Köln demnach nicht zu beanstanden.

Auch der Verwaltungsrechtler Janbernd Oebbecke (Universität Münster) hält das Verfahren in Köln für unanfechtbar. Als Alternative wäre nur eine komplette Neuwahl infrage gekommen - mit einer Neuaufstellung der Kandidaten und einem neuen, aktualisierten Wählerverzeichnis. Dies allerdings, so Oebbecke, würde Monate in Anspruch nehmen. Zeit, die Köln nicht hat.

Neue Wahlleiterin ist Stadtkämmerin Gabriele Klug. Ihre Vorgängerin war im Streit um den für ungültig erklärten Stimmzettel für die OB-Wahl zurückgetreten.

(hüw)
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