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Netzpolitik.org: Ermittlungen gegen Markus Beckedahl - Mahnwache

Verfahren gegen Netzpolitik.org : Spontane Mahnwache für Pressefreiheit in Köln

Nachdem die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog "Netzpolitik.org" eröffnet hat, ruft die Initiative "Stop Watching Us" zu einer Mahnwache vor dem Amt für Verfassungsschutz in Köln am Freitag auf.

Aus Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ruft die Initiative für 16 Uhr zu einer spontanen Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Merianstr. 100) in Köln-Chorweiler auf.

Zum Hintergrund: Der Bundesstaatsanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrat. Das ist das nächste Kapitel in einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Ausgelöst haben die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Netzpolitik.org hatte im Februar und April dieses Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.

Mehr zu den Ermittlungen und Reaktionen lesen Sie hier.

(met)