Verfahren gegen Netzpolitik.org Spontane Mahnwache für Pressefreiheit in Köln

Köln · Nachdem die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Landesverrats gegen das Blog "Netzpolitik.org" eröffnet hat, ruft die Initiative "Stop Watching Us" zu einer Mahnwache vor dem Amt für Verfassungsschutz in Köln am Freitag auf.

 Gegen Markus Beckedahl, Chefredakteur von "Netzpolitik.org", gibt es ein Verfahren wegen Landesverrats.

Gegen Markus Beckedahl, Chefredakteur von "Netzpolitik.org", gibt es ein Verfahren wegen Landesverrats.

Foto: dpa, ped soe jai

Aus Solidarität mit den Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ruft die Initiative für 16 Uhr zu einer spontanen Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Merianstr. 100) in Köln-Chorweiler auf.

Zum Hintergrund: Der Bundesstaatsanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrat. Das ist das nächste Kapitel in einer monatelangen Auseinandersetzung zwischen Regierung, Opposition und Medien. Ausgelöst haben die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Netzpolitik.org hatte im Februar und April dieses Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.

(met)
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