Kurdendemo Köln: Eil-Antrag stattgegeben — Gericht genehmigt Demo

Proteste in Köln : Eil-Antrag stattgegeben — Gericht genehmigt Kurdendemo

Die Veranstalter der für Samstag geplanten pro-kurdischen Demonstration in Köln waren mit einem Eil-Antrag gegen die Auflagen der Polizei erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Freitagabend den Demonstrationszug des "Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz in Köln" genehmigt.

Die Veranstalter fordern mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen sowie die Aufhebung des Verbots der in der EU als Terrororganisation eingestuften PKK.

Am Mittwoch hatte die Kölner Polizei angeordnet, die Demonstration durch die Innenstadt auf eine Kundgebung zu beschränken, weil der ursprüngliche Weg durch die Stadt die ohnehin belastete Verkehrssituation verschärfen. Außerdem hätten Organisationen ihre Teilnahme angekündigt, die für hohe Gewaltbereitschaft bekannt seien.

Die Polizei hatte aufgrund von Sicherheitsbedenken dem Anmelder unter anderem die Auflage erteilt, lediglich eine Standkundgebung auf dem Hohenzollernring zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz durchzuführen. Gegen diese Auflagen hat der Veranstalter das Verwaltungsgericht Köln angerufen.

Laut Beschluss vom Freitag sieht das Gericht keine ausreichenden Fakten für eine von der Polizei nicht beherrschbare Gefährdung von Rechtsgütern Dritter. Der Polizei liegen keine weiteren Fakten für Auflagen oder eine Verbotsverfügung vor, die nicht bereits dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden sind. Infolgedessen wird die Polizei ihrerseits keine Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegen.

Bereits am Donnerstag hatte das Bündnis linker und kurdischer Gruppen angekündigt, Klage beim Verwaltungsgericht Köln einzureichen. Am Freitagmorgen haben sie nach eigenen Angaben einen Eil-Antrag bei Gericht gegen die Auflagen gestellt.

"Der Trubel in den letzten Tagen hat noch mal zur Mobilisierung beigetragen. Wir erwarten mehrere tausend Teilnehmer, um der in der nächsten Woche stattfindenden Innenministerkonferenz zu zeigen, was wir von ihrem Programm der Abschottung, Ausgrenzung und Kriminalisierung halten." erklärte Bündnissprecher John Malamatinas

Der Einzelhandels- und Dienstleistungsverband hatte ein Verbot der Demonstration gefordert. Sie stelle eine zu große Belastung für den Einzelhandel an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres dar.

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(lnw)