Blitzerpanne auf der A3 Köln will unrechtmäßige Knöllchen nicht erstatten
Köln · Bei der Stadt Köln gibt es Ärger um den Blitzer auf der Autobahn 3 am Kreuz Heumar. Weil das Tempolimit in einer Autobahn-Baustelle neun Monate lang nicht ausreichend beschildert war, verzichtet die Verwaltung auf 35.000 Knöllchen – will jedoch die bereits gezahlten nicht zurückerstatten. Der ADAC kritisiert dies scharf.
Bei der Stadt Köln gibt es Ärger um den Blitzer auf der Autobahn 3 am Kreuz Heumar. Weil das Tempolimit in einer Autobahn-Baustelle neun Monate lang nicht ausreichend beschildert war, verzichtet die Verwaltung auf 35.000 Knöllchen — will jedoch die bereits gezahlten nicht zurückerstatten. Der ADAC kritisiert dies scharf.
Um wie viele Fälle es sich handelt und wie hoch die Summe der schon bezahlten Bußgeldbescheide ist, teilt die Stadt nicht mit. Allerdings wurden nach Aussage einer Sprecherin an dieser Stelle bis zu 400.000 Autofahrer wegen Geschwindigkeitsübertretung geblitzt.
Konkret geht es um die Ergebnisse der Überwachungsanlage in Fahrtrichtung Oberhausen. Auf der Strecke vor dem Blitzer war wegen des Baus einer Lärmschutzwand im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert worden. Allerdings reichte die beschilderte Baustelle nicht bis an das Messgerät heran. "Hier hätte ein weiteres Schild aufgestellt werden müssen. Das wurde versäumt", sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Köln. Darum stellt das Ordnungsamt alle noch laufenden Verfahren ein, die Messungen an dieser Stelle bis zum 15. Dezember 2016 betreffen, teilte die Stadt mit. Dabei handele es sich um 17.000 laufende und 17.000 noch nicht eröffnete Fälle sowie 1000 Einsprüche. Eine Rückzahlung der bereits bezahlten Bußgelder sei "angesichts des zu erwartenden außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes nicht vorgesehen", heißt es in einer Mitteilung.
Roman Suthold vom ADAC Nordrhein hält das für "höchst bürgerfeindlich". "Fehler können passieren", sagt der Verkehrsexperte, "aber dann muss man dazu stehen." Die Bezirksregierung Köln bedauert das Vorgehen der Stadt.
