Gerichtsbeschluss Stadt Köln darf Armenier-Mahnmal entfernen
Köln · Die Stadt Köln darf ein nicht genehmigtes Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern entfernen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Um das Mahnmal war zuvor ein Streit zwischen Aufsteller und Stadt entbrannt.
Die Initiative "Völkermord erinnern" hatte die Stele ohne Genehmigung der Stadt nahe des Kölner Doms aufgestellt. Gegen die geplante Beseitigung hatte ein Mitglied der Initiative Einspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt und sich dabei auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen.
Das Gericht lehnte den Antrag ab. Es liege keine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen des Mahmals vor, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Meinungsfreiheit beinhalte nicht das Recht, an beliebigen Stellen im öffentlichen Raum Gegenstände zu verankern.
Da sich der Antragsteller vor dem Aufbau der Stele nicht mit der Stadt in Verbindung gesetzt habe, sei es ihm zumutbar, die Entfernung zunächst zu dulden und dann mit der Stadt in Verhandlungen zu treten. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
Am frühen Abend teilte die Stadt Köln mit, dass das Mahnmal bereits am Donnerstagnachmittag entfernt worden sei. Das Mahnmal werde nun in einem Gebäude der Stadt zwischengelagert, der Aufsteller könne es abholen.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte: "Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir in Köln Formen des gemeinsamen Erinnerns an die großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts entwickeln. In welchen Formen sich transnationales Erinnern angemessen ausdrücken soll, kann nicht am Anfang der öffentlichen Debatte stehen, sondern an deren Ende. Die richtigen Antworten können wir nur in einer breiten politischen und bürgerschaftlichen Debatte finden, die nicht in nationalen Denkmustern stecken bleibt und niemanden ausgrenzt."
