Kontrolle von Zoll, Stadt und Polizei Kölner Restaurantbetreiber beschäftigt zwei Drittel seines Personals illegal

Köln · Bei einem konzertierten Großeinsatz in Köln haben Polizei, Stadt und Zoll Gaststätten, Kioske und Spielotheken ins Visier genommen. Welche Strafmaßnahmen eingeleitet und wie viele Vergehen festgestellt wurden.

 Zollbeamte bei Kontrollen in Köln. (Archivbild)

Zollbeamte bei Kontrollen in Köln. (Archivbild)

Foto: dpa/Thomas Banneyer

Bei einer Schwerpunktkontrolle von Polizei, Zoll und Stadt trafen die Einsatzkräfte des Hauptzollamts am Samstag in einer Kölner Pizzeria auf mehrere Beschäftigte ohne Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltstitel. Vier der sechs Beschäftigten wurden illegal beschäftigt, sie stammen aus Indien und Marokko, wie die Kölner Polizei am Sonntag mitteilte.

Jens Ahland, Sprecher des Hauptzollamts sagte: „Hinter dem Begriff ‚illegale Beschäftigung’ steckt die knallharte Ausbeutung von Menschen zu Hungerlöhnen. Wir wollen in erster Linie die Profiteure solcher Machenschaften zur Rechenschaft ziehen.“ Die weiteren Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit konzentrierten sich nun auf den Inhaber der Pizzeria. Dass ein Restaurantbetreiber zwei Drittel seines Personals illegal beschäftigt, habe er bisher noch nicht erlebt, so Ahland weiter.

Bei dem Schwerpunkteinsatz haben 40 Einsatzkräfte der Polizei Köln, des Hauptzollamts sowie der Stadt Köln unter Beteiligung von Diensthunden sieben Gaststätten, Spielotheken und Kioske im innerstädtischen Eigelsteinviertel aufgesucht und 63 Personen überprüft. Bei dem ab 17 Uhr angelaufenen, konzertierten Einsatz nahm der Einsatztrupp Präsenz einen Verdächtigen, der sich mit gefälschten Papieren ausweisen wollte, wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts fest. Ein Mann, gegen den ein Haftbefehl wegen des Erschleichens von Leistungen vorlag, konnte dessen Vollstreckung vor Ort durch die Zahlung einer Geldstrafe abwenden. Die Polizisten fertigten zwei Strafanzeigen wegen Drogenverstößen und stellten ein Messer sicher.

Die Ordnungsdienstkräfte der Stadt Köln leiteten vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Gaststättenverstößen ein und versiegelten eine Gaststätte, für die keine Konzession vorgelegt werden konnte. Zusätzlich vollstreckte die Kämmerei in neun Fällen Nachforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Nachdem sich in einem Wettbüro Hinweise auf unerlaubte Wettvermittlung ergeben hatten, wurden dahingehend Strafermittlungen eingeleitet.

In gleicher Personalstärke hatte die Polizei mit Kräften des Ausländeramts am Freitagabend am Ebertplatz einen Einsatz zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität durchgeführt. Dort nahmen die Polizisten vier mutmaßliche Drogenhändler zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam und erteilten gegen acht weitere Personen Platzverweise. Die Beamten legten sieben Strafanzeigen nach Drogendelikten und Hehlerei vor. Während das Ausländeramt eine Person wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festnahm, vollstreckte die Kämmerei Forderungen in dreistelliger Höhe.

Die Ermittlungen dauern an.

(hsr)
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