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Köln: Polizei verbietet zwei weitere Kurdendemonstrationen

"Wir erwarten Verstöße gegen Auflagen" : Polizei verbietet zwei weitere Kurdendemos in Köln

Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob hat zwei kurdische Demonstrationen in Köln verboten. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei so entscheidet.

Die beiden kurdischen Demonstrationen sollten am Donnerstag, 15. Februar, stattfinden. Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob hat sie verboten, nachdem sich in Kooperationsgesprächen herausgestellt hatte, dass die Organisationen aus Köln und Leverkusen die Veranstaltungen im Auftrag des Verbands "Nav-Dem" angemeldet hatten. Bereits eine für den Karnevalssamstag angemeldete Demo war deshalb verboten worden.

Der Verband ist laut Bundesverfassungsschutz eng mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden, die in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft ist.

Gründe für das Verbot sind nach Angaben eines Polizeisprechers unter anderem zu erwartende Verstöße gegen mögliche Auflagen und Straftaten - vor allem durch das Zeigen verbotener Fahnen und Symbole. Bei einer großen Demo am 27. Januar in Köln waren zahlreiche Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt worden. Die Polizei löste die Versammlung deshalb vorzeitig auf.

Gegen die aktuelle Entscheidung der Polizei kann der Anmelder Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln einlegen.

(hsr)