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Köln: Polizei verbietet AfD-Versammlung an Silvester

Köln : Polizei verbietet AfD-Versammlung an Silvester

Nach dem Verbot der für Silvester angemeldeten NPD-Versammlung hat Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies nun auch die angemeldete Versammlung der AfD untersagt. Grund sind Sicherheitsbedenken.

Es gehe darum, "belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren", erklärte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag. Die AfD hat eine Versammlung mit 10 bis 15 Teilnehmern angemeldet. Mathies erklärte auch unter Hinweis auf zu erwartende Gegenkundgebungen, es sei der Polizei Köln unmöglich, "auch die AfD-Versammlung mit verfügbarem Personal und den für friedliche Silvesterfeiern vertretbaren Mitteln zu schützen."

"Ich möchte klarstellen, dass ich mit den beiden Verboten nicht die politische Meinungsäußerung verhindern möchte. Mir geht es ausschließlich darum, belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren", sagte Mathies.

Unterdessen hat die NPD beim Kölner Verwaltungsgericht Widerspruch gegen das Verbot ihrer Veranstaltung eingelegt. Das Gericht bestätigte das Verbot am Donnerstag.

Nach der Gewalt gegen Frauen im vergangenen Jahr trifft die Polizei dieses Silvester strenge Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem sollen hochauflösende Kameras das Geschehen vor dem Kölner Hauptbahnhof live direkt ins Polizeipräsidium übertragen. Auf dem Bildschirm setzen sich die Aufnahmen von acht Kameras zu einem 180-Grad-Panoramabild zusammen. "Die Beamten an den Arbeitsplätzen sind somit die ganze Zeit visuell live dabei", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Mit der Bearbeitungssoftware könnten Personen dicht herangezoomt und Bilder geschnitten werden. Bei Bedarf alarmierten die Beamten umgehend Kollegen, die vor Ort bereitständen und einschreiten könnten. Nach den Übergriffen in der letzten Silvesternacht hatten den Ermittlern für ihre Arbeit fast gar keine brauchbaren Videobilder zur Verfügung gestanden. Deshalb hat die Kölner Polizei nun technisch aufgerüstet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die Ereignisse rund um die Silvesternacht in Köln

(lsa/lnw)