Silvesternacht in Köln CDU und FDP fordern Erklärung von Hannelore Kraft
Köln · Auch mehr als eine Woche nach den Silvester-Übergriffen melden sich weitere Opfer bei den Ermittlern. Der Polizeieinsatz wirft aus Sicht von CDU und FDP so viele Fragen auf, dass sie eine Erklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordern.
Nach den sexuelle Übergriffen auf Frauen in Köln erhöht die Opposition den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung. Der Landtag wird sich am Donnerstag auf Antrag von CDU und FDP in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof befassen. Weil Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Sitzung des Innenausschusses am Montag die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben sei, müsse sich jetzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußern, verlangten die Fraktionschefs Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Dienstag.
Jäger hatte der Kölner Polizei gravierende Fehler vorgeworfen. Unter anderem soll sie angebotene Verstärkung nicht angekommen haben. Die Opposition warf ihm darauf vor, die Verantwortung nach Köln abzuschieben. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Jägers Äußerungen kritisch. Der Einsatz müsse durchleuchtet werden, "aber, so alles nur in Richtung Kölner Polizei zu schieben, finde ich auch nicht korrekt", sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert dem Radiosender WDR5.
Bei den Ermittlungsbehörden sind nach jüngsten Zahlen der Staatsanwaltschaft Köln mittlerweile 561 Anzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen zwölf Beschuldigte, von denen fünf wegen eines dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft säßen, sagte Behördensprecher Ulrich Bremer. Den Männern aus Nordafrika werden den Angaben zufolge vor allem Eigentumsdelikte wie Diebstahl zum Vorwurf gemacht, keine Sexualstraftaten.
An Silvester sollen Männergruppen in und um den Hauptbahnhof Frauen umzingelt, bedrängt und bestohlen haben. Unter anderem sind die Ermittler auf der Suche nach Handys, die in der Nacht gestohlen wurden. Mehrere seien in einer Asylunterkunft in Recklinghausen gefunden worden, sagte Bremer. Ermittelt werde aber noch gegen unbekannt - es sei nicht klar, wie sie dorthin gelangten. Die Ermittler hoffen unter anderem, Foto- und Videodateien aus der Silvesternacht zu finden, die ihnen bei der Aufklärung helfen.
Am Dienstag auch weitere Details zu Angriffen rechter Schläger auf Ausländer in Köln bekannt. Ein Inder habe berichtet, dass er von einer größeren Männergruppe attackiert und im Gesicht verletzt worden sei, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Die Staatsanwaltschaft zählt mittlerweile fünf Attacken, die rechte Gewalttäter am Sonntagabend auf Ausländer verübt haben sollen. Es gab mehrere Verletzte. Möglicherweise ging es den Tätern um Vergeltung für die Übergriffe.
