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Köln: Erzbistum unterliegt vor Arbeitsgericht - wieder mal

Nach Büro-Stuhl „Klau“ : Erzbistum Köln unterliegt vor Arbeitsgericht

Das Erzbistum Köln hat erneut einen Arbeitsgerichtsprozess gegen eine Führungsperson verloren. Die langjährige Justiziarin wehrte sich erfolgreich gegen die fristlose Kündigung ihres auf Lebenszeit angelegten beamtenähnlichen Arbeitsverhältnisses.

Vor allem mit seiner Begründung der jüngsten Kündigung hatte Glöckner das mediale Interesse an dem Fall befeuert: Weil die Top-Juristin von Kardinal Rainer Maria Woelki in der Pandemie ihren Bürostuhl für die Arbeit im Homeoffice mit nach Hause genommen hatte, sollte sie fristlos gehen. Der Vorsitzende Richter Stephan Decker zeigte in der Verhandlung am Donnerstag voriger Woche wenig Verständnis für diese Argumentation. Bei der Mitnahme des Bürostuhls handele es sich nicht um einen Diebstahl. Zu berücksichtigen sei doch die konkrete Situation vor Ostern 2020, als zu Pandemiebeginn mehr Menschen im Homeoffice arbeiten sollten, obwohl dafür die Voraussetzungen gar nicht bestanden. Der Klage der Rechtsexpertin gegen die Erzdiözese gab er statt.

Auch die Versetzung der seit April 2020 als arbeitsunfähig gemeldeten Justiziarin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sei hinfällig, so die 16. Kammer des Arbeitsgerichts. Denn aus der Vergangenheit könne nicht einfach auf die künftige Dienstfähigkeit geschlossen werden. Hier warf der Richter der Erzdiözese beziehungsweise ihrem Anwalt ein schlampiges Vorgehen vor, weil von dieser Seite nicht der notwendige medizinische Sachverstand eingeholt worden sei. Eine Stellungnahme vom Januar 2021 sei weder aktuell noch ausreichend und stelle kein Gutachten dar. Damit bestehe das Arbeitsverhältnis fort. Die Bezüge vom vergangenen August bis Januar in Höhe von rund 55.000 Euro seien nebst Zinsen nachzuzahlen.

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In einem Punkt konnte sich die Justiziarin allerdings nicht durchsetzen - und zwar mit ihrer Forderung nach einem Schmerzensgeld von mindestens 50.000 Euro. Seine Mandantin habe über Jahre hinweg Missbrauchsakten bearbeiten müssen und sei mit dieser Tätigkeit zunächst "alleingelassen" worden, begründete Anwalt Stephan Vielmeier aus München den Anspruch. Zudem habe sie eine Retraumatisierung erlitten, als externe Rechtsgutachter sie zu ihrem Umgang mit Missbrauchsfällen befragt hätten.

Konkret ging es hier um die Recherchen der Kanzlei Gercke Wollschläger, die Woelki beauftragt hatte, nachdem er ein erstes Gutachten der Anwälte von Westpfahl Spilker Wastl (WSW) als mangelhaft einstufte und nicht veröffentlichen ließ. Vielmeier bemängelte nicht die Befragung an sich, sondern ihre geballte Form: Im Zwei-Wochen-Rhythmus habe seine Mandantin neue Schreiben von Gercke Wollschläger bekommen.

Decker konnte dem nicht folgen. "Die Materie stand nun mal an", so der Vorsitzende Richter. "Was soll der Gutachter anders machen?" Das Erzbistum begehe keine Pflichtverletzung, wenn es bei der Erstellung des Missbrauchsgutachtens Befragungen der Juristin erlaube. Die Rechtsvertretung des Erzbistum wies darauf hin, dass die Justiziarin selbst an der Formulierung des Auftrags an die Kanzlei WSW beteiligt war, der wortgleich an Gercke Wollschläger gegangen sei.

Weiter machte Decker deutlich, dass die Bearbeitung der Missbrauchsfälle ohne Frage belastend sei. Aber die leitende Volljuristin hätte die von ihr vermissten Schulungen und Supervisionen selbst initiieren können.

Die Expertin leitete die Rechtsabteilung von Deutschlands mitgliederstärkster Diözese seit 2008. Im September konnten sich beide Seiten vor dem Arbeitsgericht nicht gütlich einigen. Gegen das nun erfolgte Urteil kann laut Gericht Berufung eingelegt werden.

Im Fall des früheren Dombaumeisters Michael Hauck, dessen Kündigung zum Jahresende 2014 das Arbeitsgericht wenige Monate später ebenfalls für unwirksam erklärt hatte, legte die Erzdiözese zunächst Berufung ein, erzielte später aber eine Trennung auf einvernehmlicher Basis. Details - etwa über die Höhe einer Abfindung - wurden nicht mitgeteilt. Auch vor Gericht wurden damals keine Einzelheiten erörtert; Glöckner verwies auf die Schriftsätze. Hauck wies nach der Verhandlung noch einmal Berichte als einseitig und diffamierend zurück, wonach er einen schlechten Führungsstil gepflegt und sich mit den Mitarbeitenden der Dombauhütte überworfen habe.

Ob es bei der Kündigung der Justiziarin allein um einen Bürostuhl ging, ist fraglich. Wo es sonst geknirscht haben könnte, bleibt etwas unklar. Im Missbrauchsprozess des Kölner Priesters U. ließ der als Zeuge befragte frühere Offizial Günter Assenmacher jedenfalls ein gespanntes Verhältnis zu der Justiziarin erkennen.

Beide sind Thema des im März vorgestellten Gercke-Gutachtens, das sowohl dem Offizial als auch der Justiziarin Pflichtverletzungen vorhält. So soll Assenmacher in zwei Fällen falsche Rechtsauskünfte gegeben haben. Nach Vorstellung der Untersuchung suspendierte ihn Woelki, später gab Assenmacher die Leitung des Kirchengerichts auf - den Angaben zufolge nach einem einvernehmlichen Gespräch mit Woelki.

Der Justiziarin attestieren die Gutachter neun Pflichtverletzungen - alles Verstöße gegen die Meldepflicht an die Staatsanwaltschaft. Die betreffenden Fälle seien nach weltlichem Strafrecht aber bereits verjährt gewesen. Die Gutachter halten der Top-Juristin zugute, dass sie bei der Bearbeitung der Missbrauchsfälle – insgesamt gab es in ihrer Amtszeit 194 Verdachtsmeldungen - großen Einsatz gezeigt und in fast allen Fällen in regelmäßigem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft gestanden habe.

Darüber hinaus halten die Gutachter fest, dass es unter Offizial, Justiziarin, dem früheren Generalvikar und heutigem Kölner Weihbischof Dominikus Schwaderlapp sowie dem ehemaligen Personalchef und jetzigem Hamburger Erzbischof Stefan Heße unterschiedliche und teils gegensätzliche Auffassungen darüber gab, wer genau bei der Bearbeitung von Verdachtsfällen für welchen Verfahrensschritt - Meldung an die Staatsanwaltschaft, Einleitung und Durchführung einer kanonischen Voruntersuchung oder die Meldung von Sachverhalten an die Glaubenskongregation - verantwortlich war.

Die Kündigung der Justiziarin reiht sich ein in eine Kette von abrupt beendeten Führungskräfte-Karrieren im großen Personalapparat des Erzbistums Köln. Im Jahr 2018 entließ Woelki den damaligen Generalvikar Dominik Meiering nach drei Jahren Amtszeit. Auf dem Posten des Mediendirektors gab es gleich vier Wechsel unter Woelki, der im September 2014 Erzbischof von Köln wurde und derzeit wegen der Auseinandersetzungen um die Missbrauchsaufarbeitung in einer Auszeit ist. Und der von 2015 an wirkende Interventionsbeauftragte der Erzdiözese, Oliver Vogt, der wesentlich zur Wiederaufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall U. beitrug, schmiss nach vier Jahren das Handtuch und trat sogar aus der Kirche aus. Er machte dafür Frust über Geistliche in der Chefetage der Erzdiözese geltend, die für ihren fehlerhaften Umgang mit Missbrauchsfällen keine moralische Verantwortung übernommen hätten.

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(bsch/kna)