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Köln/Düsseldorf: City-Maut ist in NRW-Städten rechtlich unzulässig

Nach Diskussion im Kölner Rat : City-Maut ist in NRW-Städten rechtlich unzulässig

In Kölner Rat wurde über die Einführung einer City-Maut diskutiert - die ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich aber gar nicht zulässig.

(arl/hsr/tor) Ein Ratsmitglied der Grünen hat bei einer Diskussion über Diesel-Fahrverbote im Kölner Rat am Donnerstag eine City-Maut für die Innenstadt gefordert. Mit dem politischen Partner CDU gibt es dafür aber keine Mehrheit. Zuerst hatte der WDR berichtet. Ein Stadtsprecher teilte auf Anfrage dazu mit: „Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich bereits in der Vergangenheit gegen eine City-Maut ausgesprochen, das sie sie nicht als geeignet ansieht, Probleme der Luftbelastung zu lösen.“ 

In Düsseldorf schließt die Kooperationsvereinbarung von SPD, Grünen und FDP eine City-Maut bis 2020 aus. Was danach passiert, ist unklar. SPD und Grüne stehen der Idee einer Maut aber grundsätzlich positiv gegenüber, wenn sich die Luftverschmutzung nicht anders in den Griff bekommen lässt.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zufolge wäre eine solche Maut aber derzeit sowieso unzulässig. Auf Anfrage unserer Redaktion sagte sie, eine City-Maut stelle „immer einen Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer und gegebenenfalls Anlieger“ dar. Deshalb müsse sie auf Grundlage eines Bundes- oder Landesgesetzes erhoben werden, das es aber bisher für NRW nicht gebe. Eine gemeindliche Satzung ohne gesetzliche Grundlage reiche nicht aus.