„Wir werden konsequent einschreiten“ NRW-Polizei bereitet sich auf Demos gegen Corona-Einschränkungen vor
Köln/Dortmund · Gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sind für dieses Wochenende mehrere Demonstrationen angekündigt. Die Behörden appellieren, den Mindestabstand einzuhalten und fürchten, dass Extremisten die Proteste für sich nutzen könnten.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen an diesem Wochenende vor. In mehreren Städten sind Demos mit einigen Dutzend oder hundert Teilnehmern geplant, etwa in Dortmund, Essen, Düsseldorf und Aachen. In Köln wurde eine ursprünglich für Samstag angekündigte Kundgebung mit 1000 Teilnehmern vom Veranstalter zwar abgesagt, dennoch wird die Polizei nach eigenen Angaben mit starken Kräften in der Innenstadt im Einsatz sein.
Angekündigt sei eine Demo mit Corona-Bezug mit 50 Teilnehmern. Außerdem wolle eine linke Gruppierung eine Kundgebung mit bis zu 200 Teilnehmern auf dem Roncalliplatz abhalten. Falls es wie am vergangenen Wochenende zu unangemeldeten Demonstrationen komme, sei die Kölner Polizei darauf vorbereitet und werde strikt für die Einhaltung des Infektionsschutzes sorgen. „Anhusten von Passanten durch Versammlungsteilnehmer, wie wir es am vergangenen Samstag erlebt haben, hat nichts mit Meinungsäußerung zu tun. Bei derartigen Aktionen werden wir konsequent einschreiten“, betonte Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag.
Am vergangenen Samstag hatten in der Kölner Innenstadt mehrere hundert Menschen unangemeldet demonstriert - ohne den Mindestabstand einzuhalten und ohne Mundschutz. In Dortmund hatte ein mutmaßlich Rechtsextremer bei einer untersagten Veranstaltung zwei Journalisten angegriffen.
Das NRW-Innenministerium befürchtet, dass Extremisten und Verschwörungstheoretiker die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich nutzen könnten. Rechts- und Linksextremisten versuchten, verunsicherte Bürger zu instrumentalisieren und in der Coronakrise in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen, hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags gesagt.
Maßgeblich für die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen sei die zur Verfügung stehende Platzfläche, erläuterte die Kölner Polizei. Wichtig sei, dass ein Abstand von 1,50 Metern zwischen den Menschen eingehalten werden könne. Die Anmelder von Demonstrationen müssten ein Pandemie-Sicherheitskonzept vorlegen.
