Köln Noch keine Einigung im Streit um Flüchtlingscamp
Köln · Im Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz das Aqualandes haben sich die Stadt Köln und der Bad-Betreiber noch nicht einigen können. Am Montag hatten sich Vertreter der Stadt und der Bezirksregierung sowie der Rechtsanwalt des Bad-Betreibers getroffen, um nach einer Lösung zu suchen.
NRW: Hier kommen die Flüchtlinge als erstes an
Der Betreiber des Aqualandes wehrt sich gegen den Aufbau einer Zeltstadt für rund 1000 Flüchtlinge auf seinem Parkplatz, den er seit Jahren von der Stadt pachtet. Er hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht. Seinem Anwalt zufolge war er vorab nicht über den Bau informiert worden.
"Wenn alles optimal gelaufen wäre, hätte ein Stadt-Mitarbeiter das Aqualand frühzeitig informiert", räumte ein Stadtsprecher am Montag ein. Die Stadt habe dem Bad-Betreiber ein nahe gelegenes Ausweichgrundstück als Parkplatz angeboten. Der Betreiber stellte seinem Anwalt zufolge die Bedingung, dass der Parkplatz maximal bis zum 31. Januar 2016 für Flüchtlinge genutzt werde, sonst drohe eine Vertragsstrafe. Außerdem solle dem Bad anschließend eine größere Fläche als Parkplatz zur Verfügung gestellt werden.
Die Zeltstadt ist als Notunterkunft des Landes gedacht. Mit dem Aufbau auf dem Gelände einer Sportanlage im Stadtteil Chorweiler solle in jedem Fall am Dienstag begonnen werden, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung Köln. Zumindest auf der Fläche, die nicht an das Aqualand verpachtet wird.
