1. NRW
  2. Städte
  3. Köln

Köln: Ausnahmezustand bei Edogan-Besuch

Moschee-Eröffnung am Samstag : Polizei rechnet mit 25.000 Erdogan-Anhängern

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eröffnet am Samstag die Kölner Zentralmoschee der Ditib - und der Stadt droht der Ausnahmezustand. Insgesamt gehen die Polizei und der Islamverband von bis zu 25.000 Besuchern aus. Es gibt mehrere Demos.

Die Kölner Polizei rechnet beim bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag mit erheblichen Verkehrsproblemen. Erdogan soll nach bisherigem Kenntnisstand der Polizei am Samstag um 14 Uhr in Köln landen und gegen 15 Uhr an der Zentralmoschee des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib eintreffen. Die Polizei wird mit etwas mehr als 3000 Einsatzkräften vor Ort sein, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob am Donnerstag während einer Pressekonferenz.

Hilfe bekommt die Kölner Behörde unter anderem von Hundertschaften aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bundespolizei. Zudem seien Dolmetscher im Einsatz, um rechtlich fragwürdige Sprechchöre zu erkennen. „Es wird nicht nur ein Kölner Einsatz“, sagte Jacob. Er sprach von einer Stadt im Ausnahmezustand. „Die Polizei wird Gewalt, egal von wem sie ausgeht, sehr früh und entschlossen begegnen.“

Erdogan will bei seinem Besuch die Zentralmoschee der Ditib offiziell eröffnen. 500 Gäste sind dafür geladen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird den türkischen Präsidenten auf Schloss Wahn zu einem persönlichen Gespräch treffen. Zur Moschee-Eröffnung geht Laschet nicht.

Der konkrete Ablauf des Besuchs ist allerdings noch unklar. So weiß die Kölner Polizei bisher nicht, ob Erdogan nach seiner Ankunft am Flughafen im Steigenberger Hotel haltmachen wird oder Teile seiner Delegation. In dem Hotel hat die türkische Regierung einige Zimmer gebucht. Auch die genaue Route, die Erdogan vom Flughafen aus nehmen wird, ist noch nicht bekannt. Sie soll erst am Samstagmorgen vorliegen. Jacob verwies jedoch bereits darauf, dass auch Autobahnabschnitte komplett gesperrt werden müssten.

Die Bereiche um die Moschee und das Hotel werden ebenfalls großräumig abgesperrt. Um die Moschee errichtet die Polizei einen Sicherheitsbereich. Maximal 5000 Personen sollen ihn betreten dürfen - nach einer Kontrolle durch die Beamten. Die Ditib rechnet aber mit bis zu 25.000 Besuchern. Die Polizei wird deshalb eine zusätzliche Ausweichfläche am Grüngürtel einrichten. Zudem wird es eine Flugverbotszone mit einem Radius von 60 Kilometern um die Kölner Innenstadt geben. Passagiermaschinen sind davon jedoch nicht betroffen. Sie fliegen zu hoch.

Große Bauchschmerzen bereitet der Polizei vor allem das Sicherheitskonzept der Ditib, das bisher nicht vorliegt. Dieses war nötig geworden, weil der Islamverband auf Facebook alle „deutschen und türkischen Freunde“ zu der Moschee-Eröffnung eingeladen hatte. Die Ditib muss das Konzept nun bis Freitagmorgen vorlegen. Geschehe dies nicht, sei „theoretisch“ noch eine Absage der Veranstaltung an der Moschee möglich, sagte Polizeipräsident Jacob. Am Mittwoch habe es noch ein Gespräch mit den Ditib-Vertretern gegeben. „Die Verantwortlichen der Ditib haben die Größe der Veranstaltung unterschätzt“, sagte Jacob.

Am Samstag soll es in Köln insgesamt zu neun Kundgebungen kommen, also zu stationären Versammlungen. Davon werden sich drei konkret auf den Besuch des türkischen Staatspräsidenten beziehen. Die größte wird nach Angaben der Polizei mit rund 5000 Personen jene des „Kölner Bündnisses gegen den Erdoganbesuch“ sein. Die in erster Linie kurdischen Teilnehmer wollen von der Deutzer Werft aus eigentlich einen Aufzug über die Deutzer Brücke bis zum Neumarkt starten. In dem Fall entscheidet derzeit das Verwaltungsgericht.