„Die Wut ist groß“ Bündnisse demonstrieren in Köln gegen hohe Mietpreise
Köln · Die Mieten steigen und der Wohnungsraum wird vor allem in den Städten knapp. Die Wut darüber wächst. Hunderte Menschen gingen in Köln für eine Umkehr in der Wohnungspolitik auf die Straße.
Ärger und auch Wut über ständig steigende Mieten: Beim bundesweiten Aktionstag gegen Wohnungsnot, Luxussanierungen und steigende Mieten sind Menschen auch in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Zentrum der Proteste war am Samstag Köln, wo nach Angaben der Veranstalter 3000 Menschen demonstrierten. Die Polizei sprach von 1000 Teilnehmern. Kundgebung und Demonstrationszug standen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Vertreibung & #Mietenwahnsinn!“. An einer Protestaktion in Münster nahmen nach Polizeiangaben von Sonntag weniger als 20 Menschen teil.
Wohnen sei für viele Menschen in NRW nicht mehr bezahlbar, hieß es in dem Aufruf zur Demonstration in Köln. Eine weitgehende Umkehr in der Wohnungspolitik sei notwendig. Dafür brauche es unter anderem mehr sozialen Wohnungsbau, eine verschärfte Mietpreisbremse und ein Verbot von Luxussanierungen.
„Es ist ein großes Problem, dass Wohnungen von Investoren saniert werden und danach die Mieten drastisch raufgehen“, sagt Renate Neddermann vom Sozialverband Deutschland in Düsseldorf. Besonders für Junge, behinderte Menschen und Rentner müsse der Staat mehr bauen. „Die Wut ist groß, besonders in den Ballungsgebieten.“
Das von Gewerkschaften, Mieter- und Wohlfahrtsverbänden getragene Mieterbündnis „Wir wollen wohnen!“ unterstützte die Kundgebung in Köln ebenso wie Mieterinitiativen aus Dortmund, Mönchengladbach und Unna. Zuspruch für die Forderungen gibt es von der Evangelischen Kirche und der SPD.
Eileen Stiehler von der Diakonie sagte: „Mit einer Miete von 13 oder 14 Euro ist man in manchen Stadtteilen noch günstig dabei. Das kann sich weder ein Student noch ein Berufsanfänger leisten.“
Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge ist der Wohnungsmarkt in NRW angespannt. In Städten wie Köln, Duisburg, Neuss oder Bonn musste 2014 den Angaben zufolge mehr als jeder vierte Haushalt mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete ausgeben. Aktuellere Daten aus dem Mikrozensus lagen noch nicht vor.
In Berlin gingen nach Angaben der Organisatoren rund 40 000 Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Mietwucher auf die Straße. Zugleich startete ein bundesweit einmaliges Volksbegehren mit der Forderung, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Zuvor hatten Wirtschaftsverbände, Politiker und der Bund der Steuerzahler vor der Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewarnt. Dadurch würde kein neuer Wohnraum entstehen, so das Hauptargument.
