Sonntag in Köln Polizei verlegt "Hogesa"-Demo nach Deutz
Köln · Das Gericht hat entschieden: Die "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa") dürfen am Sonntag den Jahrestag der Krawalle vom Oktober 2014 feiern. Allerdings in Deutz und nicht am Hauptbahnhof, entschied am Mittag die Polizei. Mehr als 20.000 Sympathisanten sind via Facebook eingeladen. Auch "Kögida" hat eine Demo angemeldet. Die Grünen warnen vor Gewaltexzessen.
Köln 2014: Krawalle bei Hooligan-Demo
Was erwartet Köln am kommenden Sonntag? Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG), die "Hogesa"-Demonstration stattfinden zu lassen, stellt nicht nur die Stadt und insbesondere die Polizei vor Probleme. Die Polizei legte allerdings als Ort der zuvor am Hauptbahnhof geplanten Versammlung einen Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz fest, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Veranstalter haben gegen diese Auflage aber bereits Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Vor rund einem Jahr, am 26. Oktober 2014, explodierte in Köln die Gewalt. Minitiös ist der Ablauf im Protokoll nachzulesen, das für das Innenministerium aufbereitet wurde. Zwischen 3000 und 5000 Teilnehmer waren zur ersten Demonstration von "Hogesa" gekommen, darunter auch Neonazis und "Pegida"-Sympathisanten.
Die Polizei hatte die Lage falsch eingeschätzt und sah sich mit 1500 Beamten einer Übermacht gegenüber. Rund um den Hauptbahnhof eskalierte die Kundgebung in Straßenschlachten, ein umgestürzter Polizeibus wurde zum Symbolbild der Krawalle. Rund 50 Beamte wurden verletzt.
Das sind die "Hooligans gegen Salafisten"
Ein Jahr danach wollen Hooligans den Jahrestag der ersten Kundgebung feiern. Die Kölner Polizei bemühte sich um ein Verbot, weil sie neue Ausschreitungen erwartete, scheiterte damit aber nun vor Gericht. Die Richter untersagten zwar einen Umzug durch die Innenstadt, erlaubten jedoch eine Kundgebung an einem festen Ort.
Urteil nicht anfechtbar
Die Gewalteskalation in Köln sei während des Aufzugs aufgetreten. Eine ortsgebundene Kundgebung dagegen habe einen wesentlich anderen Gefährdungscharakter und könne von Veranstalter und Polizei besser kontrolliert werden. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar.
150 "Kögida"-Anhänger ziehen durch Köln
Die Veranstalter jubeln. "Das ist die zweite, klare Niederlage für Polizeipräsident Albers", schreibt Dominik Roeseler auf Facebook. Er hat die Veranstaltung angemeldet. In seiner Person zeigt sich, wie die Hooligan-Bewegung politisch aufgeladen ist. Er sitzt als Mitglied der rechtsextremen Partei PRO NRW im Stadtrat von Mönchengladbach. Schon im vergangenen Jahr nahm er eine führende Rolle ein.
"Vergesst eure Deutschlandfahnen nicht!"
Im Internet stimmen sich die Hooligans auf den Sonntag ein. "Köln 2.0 — friedlich und gewaltfrei gegen islamistische Extremisten", lautet es in der Ankündigung auf schwarz-rot-goldenem Untergrund.
In dem Video gibt sich ein Wortführer handzahm und gibt seinen Freunden noch ein paar gute Tipps mit auf den Weg. Pyrotechnik und Glasflaschen seien auf der Kundgebung halt nicht erlaubt. Seinen Worten nach ist am Sonntag mit einer Art Familienfest zu rechnen. Mit Oma, Opa, einer "toften Anlage" und Music-Acts. Und: "Vergesst eure Deutschlandfahnen nicht!"
Mehrere Tausend auf den Straßen
Gleichzeitig machen die Hooligans aus der Nähe zu "Pegida" und rechtsextremen Gedankengut anders als im Gründungsjahr 2014 kein Hehl mehr. "Wir werden zwar das Pack genannt, aber wir sind die Mitte aus Deutschland", heißt es in dem Aufruf mit quasi identischem Vokabular wie bei ausländerfeindlichen Demos vor Flüchtlingsunterkünften. "Ihr seht was in Dresden los ist, da gehen sie alle auf die Straße, und es kann ja nicht sein, dass das alle Vollidioten sind, so wie das Fernsehen das sagt", hört man den Hooligan im Video sagen.
Wie viele Menschen am Sonntag auf die Straße gehen werden, ist noch nicht wirklich absehbar. Die Polizei prüft die Lage. 20.000 Sympathisanten sind über Facebook aufgefordert zu kommen, etwas mehr als 2000 haben zugesagt. Parallel zu "Hogesa" ab 14 Uhr will außerdem auch "Kögida" ("Kölner gegen die Islamisierung des Abendlandes") auf die Straße gehen. Eine Kundgebung ist für den Heumarkt angemeldet. Etwa 500 Teilnehmer werden erwartet. Zeitgleich will ein breites Kölner Bündnis Flagge zeigen. Mehrere Verbände haben sich eingeschaltet. Auch auf Seiten der Gegenproteste werden Tausende erwartet.
Am Donnerstag prüft die Kölner Polizei intensiv die Lage, um sich angemessen auf den Sonntag einstellen zu können. Die Beamten sind gewarnt. So etwas wie im Vorjahr soll nicht noch einmal passieren. Spätestens am Nachmittag soll es eine erste Einschätzung für die Öffentlichkeit geben.
In der Kölner Politik rechnet mancher mit neuen Krawallen, in Parteien machten sich am Mittwoch Anzeichen von Fassungslosigkeit bemerkbar. Dass nur wenige Tage nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker ein weiteres Mal rechte Hetzer eine Bühne bekommen könnten, kritisieren insbesondere Grüne und Linke scharf.
Angesichts des Wiedererstarkens von "Pegida" in Dresden seien in Köln "Volksverhetzung und Gewaltexzesse in großem Ausmaß zu befürchten", teilten die Grünen auf ihrer Website mit. "Dass das Gericht mit seinem Urteil jetzt Gewalt mit Ansage akzeptiert, ist eine Katastrophe", zitiert der "Kölner Stadtanzeiger" den Linken-Politiker Jörg Detjen. Die SPD ruft unter dem Slogan "Sei dabei! Köln kuscht nicht vor Nazis!" zur Teilnahme an "Köln stellt sich quer" auf. Die Kundgebung von "Hogesa" bewerten die Sozialdemkraten als "knallharte Provokation".
Die Veranstalter hhaten bislang darauf bestanden, sich auf dem Breslauer Platz hinter dem Hauptbahnhof zu versammeln. Die Polizei darf allerdings Auflagen machen und hat nun entschieden, die Versammlung nach Deutz an einen weniger zentralen Ort zu verlegen. Am Breslauer Platz hingegen, so berichtet am Donnerstag der "Kölner Express", rüsten sich die Händler schon für den "worst case".
