Urteil steht kurz bevor: Gericht erwägt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

Urteil steht kurz bevor: Gericht erwägt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn werden wahrscheinlicher. In einem Verfahren vor dem Kölner Verwaltungsgericht sagte der Vorsitzende Richter, man denke über ein streckenbezogenes Verbot in Bonn sowie eine zonale Einschränkung in Köln nach.

Vor einem Urteil wollte sich das Gericht aber noch beraten. Nach den Überlegungen des Richters stellten Vertreter des zuständigen Regierungsbezirks infrage, ob dies verhältnismäßig wäre. Das Urteil dürfte noch am Donnerstag folgen.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn. In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm.

In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der Umwelthilfe sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Immer mehr Städte werden vom Gericht zu Fahrverboten verdonnert

Berlin, Stuttgart, Mainz: Die Liste der Städte, in denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Fahrverbote gerichtlich erstritten hat, wird immer länger. Tatsächlich ausgesperrt werden Dieselfahrer bislang aber nur in einer Stadt - viele Behörden beachten die Urteile nämlich nicht. Dort streitet die DUH bis heute vor Gericht.

Wo gibt es bereits Fahrverbote?

Die erste Stadt, die Fahrverbote eingeführt hat, ist Hamburg. Dieselautos, die die Euronorm 6 nicht erfüllen, müssen seit Juni zwei Durchgangsstraßen meiden. Ausnahmen gibt es für Anwohner und Anlieger. Ein Verstoß kostet 20 Euro.

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Die zweite Stadt, in der Fahrverbote angekündigt sind, ist Stuttgart. Hier müssen Diesel der Euronorm 4 und schlechter ab 2019 der Umweltzone fernbleiben. Auch hier gibt es zahlreiche Ausnahmen. Über eine Ausweitung auf Euro 5 will Baden-Württembergs Landesregierung Mitte 2019 entscheiden. Ein Verstoß soll 80 Euro kosten.

Wo soll es noch Fahrverbote geben?

Obwohl die Gerichte in München, Düsseldorf, Stuttgart, Aachen und Frankfurt am Main die Landesregierungen angewiesen haben, Fahrverbote zu prüfen und anzuordnen, weigern sich die zuständigen Behörden, den Urteilen nachzukommen. Oft legen sie Berufung ein. Doch auch bei rechtskräftigen Urteilen wie in München, Düsseldorf und Stuttgart versuchen die Landesregierungen, die Fahrverbote so weit möglich zu umgehen.

Daher klagt die DUH auf Zwangsgeld, das die Landesregierungen aber wenig beeindruckt - wandert das Geld doch nur von einer Haushaltsstelle in eine andere. Deshalb prüfen die Richter im Münchner Verfahren mittlerweile Beugehaft für Beamte und Minister.

Wo stehen die nächsten Entscheidungen an?

Die nächste Gerichtsverhandlung sind Essen und Gelsenkirchen am 15. November. Darmstadt folgt am 21. November, Wiesbaden am 21. Dezember. Insgesamt führt die DUH derzeit in 28 Städten Gerichtsverfahren über Fahrverbote, in den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden.

(csr/dpa)
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